Frage an Roderich Kiesewetter von Anna Dorothea D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kiesewetter!
Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie und Ihre Partei sich zur strafrechtlichen Verfolgung von investigativ tätigen Journalisten
positionieren und mit welchem Votum sie sich bei entsprechenden Entscheidungen im Parlament einbringen werden.
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anna Dorothea Scheytt
Sehr geehrte Frau D. S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist nicht meine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter und Vertreter der Gesetzgebung, die Ausführung von Ämtern in der Rechtsprechung zu kommentieren. Grundsätzlich gelten natürlich rechtliche Grundlagen für Journalisten und strafrechtlich relevante Handlungen müssen geahndet werden. Eine politische Einflussnahme lehne ich ab und ist nicht vereinbar mit unserer Demokratie und Gewaltenteilung. Unter diesen Gesichtspunkten setze ich mich für eine freie Presse als Wesensmerkmal unserer Demokratie ein.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
...die Krym ist ukrainisches Staatsgebiet, das von Russland völkerrechtswidrig besetzt wurde und aktuell hochumkämpftes Kriegsgebiet darstellt...
....der Georgienkrieg wurde 2008 durch Russland mittels hybrider Angriffe begonnen....
Außerdem teile ich die Einschätzung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev...
Das Grundübel ist Putin und sein verbrecherischer Angriffskrieg. Russland alleine ist verantwortlich für den Krieg.