Sehr geschätzte Frau MdB Schwarzelühr-Sutter, ist zur Zeit Rußlands Präsident/Staatsoberhaupt Vladimir Putin eine "persona non grata" bei einem Besuch - privat od. dienstlich- nach Deutschland, bitte?

Sehr geehrter Herr B.,

ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 16.April und für Ihre Geduld.

Als diplomatisches Signal gegen den Angriffskrieg in der Ukraine hat Deutschland bereits 40 russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen und zu „unerwünschten Personen“ oder „persona non grata“ erklärt.

Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt dies bisher nicht. Grund dafür ist, dass Herr Putin über den gesamten Zeitraum des Krieges kein einziges Mal in Deutschland war. Eine „vorsorgliche“ Ausladung könnte in dieser angespannten Lage, also eher als Provokation verstanden werden und würde mehr Öl ins Feuer gießen.

Die Bundesregierung steht geeint hinter der Ukraine und verurteilt den Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste. Zu diesem Anlass hat die Bundesregierung bereits folgende weitreichende Maßnahmen umgesetzt:

• Wir bekennen uns klar  zur Unterstützung für die Ukraine und unternehmen weitreichende Maßnahmen gegen Russland
• Nord Stream 2 wurde gestoppt
• Weitere 2 Milliarden Euro Militärhilfe von denen mehr als 1 Milliarde an die Ukraine fließen
• Mit dem Sondervermögen erhält die Bundeswehr die notwendige Unterstützung, um Landesverteidigungspflichten und die Pflichten innerhalb der NATO zu erfüllen
• In der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine haben wir direkt nach dem Angriff einen Paradigmenwechsel vollzogen. Deutschland liefert ebenso wie viele andere westliche Verbündete Waffen an die Ukraine, damit sich das Land gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wehren kann. 
• Gerade heute kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, das Flugabwehrsystem Iris-T-SLM zu liefern. Iris-T-SLM ist ein hochmodernes Flugabwehrraketensystem, das vom Boden aus feindliche Angriffe aus der Luft abwehrt. 
• Wir investieren große Summen in die Transformation und in nachhaltige Energien. So wurden zusätzlich 106 Milliarden für das „Sondervermögen Energie- und Klimafonds“ bereitgestellt.
• Wir entlasten die Bürger:innen mit Entlastungspaketen, denn die Regierung lässt die Menschen in dieser Krise nicht im Stich.
• Seit gestern haben die EU-Mitgliedsstaaten jetzt auch den Einstieg in ein Ölembargo geschafft.

Über Putins Bereitschaft, seine laufende Aggression auf dem Verhandlungswege zu beenden, machen wir uns keinerlei Illusionen. Dennoch sind wir weiterhin bereit, Versuche zu unternehmen, über Gespräche zu einer Beendigung des Krieges beizutragen. Allerdings ist ein Diktatfrieden nicht akzeptabel. Mit der Ukraine sind wir im intensiven Austausch zu der Frage, wie wir durch Sicherheitsgarantien künftige Angriffe verhindern können.

Ich hoffe mit diesen Hinweisen Ihre Frage beantworten zu können.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und sende viele Grüße,

Rita Schwarzelühr-Sutter