Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Baldauf,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Den Einfluss der sog. Ülkücü-Bewegung beobachten wir Sozialdemokraten sehr genau nehmen diesen sehr ernst.

Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU und den Grünen am 18. November eine Resolution verabschiedet, in dem wir uns entschlossen gegen Rassenwahn und Rechtsextremismus aussprechen:

Wer die Menschenwürde und Völkerverständigung in Frage stellt, dem treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört in einem Land mit unserer Geschichte zur Staatsräson. Unter den rechtsextremistischen Bewegungen kommt der "Ülkücü"-Bewegung aufgrund ihrer Anhängerzahl auch in Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Sie fußt auf einer klar nationalistischen und rassistischen Ideologie. Ihre Anhänger*innen, die umgangssprachlich als "Graue Wölfe" bezeichnet werden, wollen die Errichtung eines ethnisch homogenen Großreiches.

Wir als SPD begrüßen, dass der Präsident der Französischen Republik die Organisation der Grauen Wölfe in Frankreich verboten hat und fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss dieser Bewegung in Europa zurückdrängen. Gleichzeitig soll die Bundesregierung gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung Organisationsverbote prüfen. Dies fällt in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums.

Darüber hinaus müssen Programme über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" und die Bundeszentrale für politische Bildung sowie Informationsmaterial des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Rahmen der bestehenden Finanzierung aufgelegt und verstetigt werden, um über die Ziele und Methoden der Bewegung im Sinne der Demokratiebildung aufzuklären.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Schwarzelühr-Sutter