Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Anette M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,
beim heutigen Koalitionsgipfel werden historisch wichtige Entscheidungen für unser Land getroffen - wie der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Coronakrise gestaltet wird. Unter anderem wird die Bundesregierung höchstwahrscheinlich eine Abwrackprämie beschließen. Den Beschlüssen muss das Parlament zustimmen.
Wie werden Sie abstimmen?
Dier Wiederaufbau ist eine historische Chance für Generationengerechtigkeit, Bewältigung der Klimakrise und soziale Gerechtigkeit. Mit ihrem engagierten Handeln in der Coronakrise hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie handeln kann, wenn sie will.
Gerne möchte ich Jans Jonas zitieren: "Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf der Erde." (H. Jonas, Das Prinzip Verantwortung1984)
Haben Sie als Abgeordneter jetzt im Blick, dass nicht nur die Schulden, die jetzt gemacht werden, sondern auch die Folgen eines verwässerten Klimaschutzes drastische Auswirkungen auf die nächste Generation haben und setzen deren Zukunft an erste Stelle? Haben Sie das Vertrauen im Blick, das beim Bürger zerstört würde, wenn wieder Lobbyinteressen den Ausschlag geben und setzen klimapolitische und soziale Kriterien an die erste Stelle? Haben Sie den Mut, sich von dem Bild einer lebenswerten Zukunft leiten zu lassen statt von der Wiederherstellung des "business as usual"? Denken Sie an die langfristigen Folgen Ihrer Entscheidung?
Mit engagierten Grüßen
A. M., Geschäftsführerin Maaßen-Stiftungs-gGmbh
Sehr geehrte Frau Maaßen--Boulton,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch vom 2. Juni 2020 zum Thema Kaufprämie für Autos.
Bis 2030 muss Deutschland seine CO2-Emissionen laut Klimaschutzgesetz um mindestens 55 Prozent mindern. Gleichzeitig befindet sich unsere Volkswirtschaft durch die Auswirkungen des Coronavirus vor einer enormen Herausforderung. Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum gehören aus meiner Sicht zusammen. Genau hier setzt das Konjunkturpaket der Bundesregierung an.
Mit dem Konjunkturprogramm unterstützen wir die Automobilindustrie mit bis zu zehn Milliarden Euro auf ihrem Weg hin zu klimafreundlichen und zukunftsfähigen Antrieben. Dabei verdoppeln wir den Anteil des Bundes an der Umweltprämie für den Kauf eines Elektroautos von 3.000 Euro auf 6.000 Euro. Wir fördern mit einem Bonus-Programm wichtige Zukunftsinvestitionen der Hersteller und Zulieferer in der Automobilindustrie und investieren zusätzliche 2,5 Milliarden Euro in den schnellen Ausbau des Ladesäulennetzes sowie in die Forschung zur Elektromobilität. Außerdem sorgen wir mit einem Flottenaustauschprogramm für Handwerker, soziale Dienste und kommunale Fuhrparks für einen zusätzlichen Modernisierungsschub.
Außerdem steht es den Autohäusern frei, die vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 Prozent auf 16 Prozent an die Kunden weiterzugeben und auf Autos mit herkömmlichen Motoren anzuwenden.
Eine ausführliche Auflistung der Maßnahmen, um den Strukturwandel der Automobilindustrie zu begleiten und dazu beizutragen, dass zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden, finden Sie hier:
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
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Deutsche Gerichte hatten in der Vergangenheit Abschiebungen schon gestoppt, wenn die Abzuschiebenden im Zielland keinerlei wirtschaftliche Basis haben und dort mir leeren Händen ankommen.
Daher kann das Gefahrenpotential im Bereich der Geldautomatensprengungen weiterhin als hoch betrachtet werden.
Ich halte das für einen Meilenstein für verlässliche Perspektiven in der deutschen Tierhaltung.