Rita Schwarzelühr-Sutter

(...) Bei meiner Entscheidung habe ich neben der Reform der Straßenbauverwaltung auch die anderen Aspekte dieses Gesetzes berücksichtigt. Die umfassende Reform der Bund-Länder-Beziehungen ist ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigen Finanzierung der Länder. In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. (...)

(...) In meinen Augen haben die Medien in unserer Gesellschaft die sehr bedeutende Aufgabe die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land über das aktuelle Geschehen, auch in der Politik, zu informieren und auch kritisch zu hinterfragen sowie Missstände aufzudecken. Wichtig für unsere Demokratie ist, dass Bürgerinnen und Bürger aus einer Vielzahl von Quellen die Möglichkeit haben sich zu informieren. Deswegen ist in Deutschland, aber auch weltweit, die Pressefreiheit ein so bedeutendes Gut. (...)

(...) Unkonventionelles Fracking, wie es in den USA praktiziert wird, wird verboten. Probebohrungen zur wissenschaftlichen Erforschung des Fracking dürfen nur an insgesamt vier Standorten deutschlandweit vorgenommen werden. (...)

(...) Ihre Aussage, dass ein Exportüberschuss zwangsläufig schädlich ist, kann ich so nicht teilen und ist meines Erachtens sehr vereinfacht dargestellt. In unserer arbeitsteiligen und globalisierten Welt mit internationalem Warenaustausch weisen die verschiedenen Länder Export- oder Importüberschüsse aus. (...)

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich des eingerichteten TTIP-Leseraums im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Ich hatte bisher noch nicht die Möglichkeit, den Leseraum aufzusuchen und mir ein eigenes Bild zu machen. Daher kann ich die Schilderungen meines Parteikollegen Marco Bülow weder bestätigen noch dementieren. (...)