Renate Schmidt

Sehr geehrter Herr Homann,

(...) in der Tat wäre Fraktionszwang nach meiner Auffassung grundgesetzwidrig, da es gegen die Gewissensfreiheit der Abgeordneten verstoßen würde. Wenn Sie sich einmal das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen anschauen, dann werden Sie schnell sehen, dass es einen Fraktionszwang auch nicht gibt. (...)

(...) Einer wünschenswerten steuerlichen Begünstigung der Lieferung von Baby- und Kleinkinderartikeln steht höherrangiges EU-Recht entgegen. Die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ermöglicht den Mitgliedstaaten die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes nur auf einen Katalog ausgewählter Lieferungen und Leistungen. Baby- und Kleinkinderartikel fallen nicht in diese Kategorien. (...)

(...) der Hitlergruß ist selbstverständlich verboten und die Polizei muss einschreiten. Ich bitte Sie daher, dass Sie sich mit einer Beschwerde an den bayerischen Innenminister wenden (die Polizei liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer, der Bundestag hat hier keine Möglichkeiten). (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass ein gütige und einvernehmliche Lösung für den Umgang mit Kindern die beste Lösung für alle beteiligten ist. (...)

(...) Falls Ihr Sohn die Bedingungen nicht erfüllt, dass er oben genannte staatliche Hilfen in Anspruch nehmen kann, gibt es als letzte Möglichkeit noch Studienkredite. Zu zinsgünstigen Konditionen kann Ihr Sohn über die KfW einen Kredit erhalten, den er nach Abschluss seines Studiums – wenn er dann verdient – wieder zurückzahlen kann. (...)