Renate Schmidt

(...) bei nichtehelichen Kindern wird leider viel zu selten wie es heute Gott sei Dank möglich ist, ein gemeinsames Sorgerecht vereinbart. Das alleinige Sorgerecht der Mutter schwächt die Rechte des nichtehelichen Vaters auch beim Umgangsrecht, ein gemeinsames Sorgerecht stärkt sie. Ein gemeinsames Sorgerecht heißt auch eine gemeinsame Sorgepflicht und die kann meines Erachtens nur sinnvoll wahrgenommen werden, wenn sich die Elternteile und das Kind auch häufiger sehen. (...)

(...) Nach den ursprünglichen Plänen der Union und mit Unterstützung der Kanzlerin sollte der Einsatz der grünen Gentechnik erheblich erleichtert werden. Die SPD-Politiker im Ausschuss für Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben sich stets dafür eingesetzt, dass wir weitreichende Regelungen zum Schutz der Verbraucher bekommen, die Kennzeichnungsregelung für Lebensmittel „ohne Gentechnik“ stellt auch nach Auffassung der Verbraucherschutz- und Umweltverbände einen wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz dar – sie wurde ausdrücklich als „großer Gewinn“(Greenpeace) begrüßt. (...)

(...) ich weiß, dass Telekommunikationsanbieter die Mobilboxen und ähnliche Ansagen wie normale Gesprächgebühren verrechnen. Wir als Bundestagsabgeordnete haben aber keinen direkten Einfluss auf die detaillierten Regelungen auf dem Telekommunikationsmarkt. Die detaillierten Regeln für den privaten Telekommunikationsmarkt stellt die unabhängige Bundesnetzagentur dar, die auch Ansprechpartner für Kunden ist. (...)

(...) leider genügt keine einfache Mehrheit zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden, wie wir sie zum Beispiel bei der rot-grünen Koalition hatten. Um Volksentscheide einzuführen muss man das Grundgesetz ändern, hierfür benötigt man eine 2/3 Mehrheit. Diese Mehrheit ist ohne die Union nicht zu bekommen, außerdem muss der Bundesrat zustimmen – auch dies ist derzeit aussichtslos. (...)

(...) ich bin grundsätzlich für bundesweite Volksabstimmungen, wenn die Regeln stimmen. Leider gibt es dafür derzeit keine Mehrheit, insbesondere deshalb, weil unser Koalitionspartner dagegen ist. (...)

(...) die Begründung, dass die Mehrwertsteuererhöhung nötig war, waren die Staatsfinanzen. Die Erhöhung war die beste Möglichkeit, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. (...)