Frage an Renate Schmidt von Klaus-Günter M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich bin Jahrgang 1953,und habe mich letztens gewundert, dass die Polizei nicht eingeschritten ist als ca 20 junge Neonazis mit " Hitlergruß" ausländische Mitbürger
beleidigt haben? Hat die Polizei Angst oder darf Sie nichtmehr eingreifen? Den ich habe in der Schule und bei der Bundeswehr gelernt, das dieses strengstens Verboten ist!!
Mit freundlichen Gruß
Klaus-Günter Mattlat
Sehr geehrter Herr Mattlat,
der Hitlergruß ist selbstverständlich verboten und die Polizei muss einschreiten. Ich bitte Sie daher, dass Sie sich mit einer Beschwerde an den bayerischen Innenminister wenden (die Polizei liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer, der Bundestag hat hier keine Möglichkeiten). In dieser Beschwerde sollte genau hervorgehen, wann und wo das war, damit das Innenministerium dagegen vorgehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt
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