Frage an Renate Schmidt von Werner H. bezüglich Jugend
sehr geehrte frau schmidt
seit vorigen jahr wird das kindergeld nur noch statt bis zum 27. jahr, bis zum 25. jahr gezahl. nun will die bundersfamielienministerin ab 1.1.09 das kindergeld und den kinderfreibetrag erhöhen, der bevorstehenden bundestagswahlen sei dank. ist es nicht augenwischerei, wenn man der einen gruppe das geld wegnimmt um es dann später an anderer stelle als sogenanntes steuergeschenk wieder gibt? sollen die menschen verdummt werden oder glaubt man etwa wir merken das nicht, das diese erhöhung steuerneutral finanziert wird? wäre eine gerechtere steuer und abgabenpolitik, in der jeder nach seiner leistungsfähigkeit besteuert wird und in der die betragsbemessungsgremzen für besserverdienende abgeschafft würden? dann wären auch genügend einnahmen da um für alle zu sorgen. seit 4 jahren hatte die grosse koalition nun zeit diesbzüglich was zu unternehmen, doch ausser ungerecht verteilter höherer steuer und abgabenlasten ist von dieser regierung nicht ausgegangen, ist nun im letzten regierungsjahr da noch etwas zu erwarten? aber bitte keine leeren versprechungen wie vor der letzten wahl.
Mfg werner homann
Sehr geehrter Herr Homann,
wie ich schon Herrn Ritter hier bei abgeordnetenwatch geantwortet haben, ist das Kindergeld durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Ausgleich für das Existenzminimum, das auch für Kinder steuerfrei gestellt werden muss. Dies hat das Bundesverfassungsgericht 1998 so entschieden und dies wurde von der damaligen Bundesregierung auch umgesetzt. Die Freibeträge wurden vom Bundesverfassungsgericht auch in der Höhe festgelegt und umfassen Freibeträge für das Existenzminimum, die Betreuung und Erziehung. Die Rot-Grüne Bundesregierung hat diese zu einem Gesamtbetrag von 5808 € zusammengefasst. Setzt man einen Grenzsteuersatz von ca. 30 Prozent an, ergibt das eine monatliche Steuerersparnis von 154 €. Diese 154 € werden als Kindergeld ausgezahlt und sind also für alle Einkommensbezieher, die einen Steuersatz bis zu dieser Größenordnung haben, ein Ausgleich für zu viel gezahlte Steuern.
Wenn die Bundesregierung nun das Kindergeld erhöht, ist das der Ausgleich für das in den letzten Jahren gestiegene Existenzminimum, denn Ende dieses Jahres wird das Existenzminimum der Kinder wieder überprüft und dann gegebenenfalls wieder angepasst. Dies hätte dann eine geringere Steuerbelastung bzw. ein höheres Kindergeld zur Folge.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt
Weitere Fragen an Renate Schmidt
Sehr geehrte Frau Meier,
(...) Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist es, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern. (...)
(...) Frau Reding kennt aber unseres und hat sich darüber nicht negativ geäußert. Ich betrachte den Versuch, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren, nicht als Zensur, sondern als Gleichbehandlung mit anderen Medien. (...)
(...) Sollten Sie die Union oder eine andere Partei für attraktiver halten, ist das Ihr gutes Recht. Ihr Recht ist es nicht, die SPD mit Häme zu übergießen. (...)