Renate Künast

(...) Es wird den Landwirten also nicht helfen, wenn - entsprechend ihrer Argumentation - gentechnisch veränderte Pflanzen anders als konventionelle Hybridpflanzen voll vermehrungsfähig sind. Denn das Problem liegt vielmehr im Patentschutz, der - wie Ihnen sicherlich aus Ihrer Tätigkeit beim Bundessortenamt bekannt ist - weit reichender als der Sortenschutz ist, nicht nur in Bezug auf den Schutzgegenstand, sondern auch bei den Schutzvoraussetzungen und dem Schutzumfang. (...)

(...) Vereinzelte Studien, die den Treibhauseffekt weiterhin in Frage stellen, werden häufig aus wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen finanziert, die ihre Geschäfte mit fossilen Brennstoffen machen. So wurde der mittlerweile "deaktivierte" Lobbyverband Global Climate Coalition - der sich z.B. gegen die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls richtete - zeitweilig von Shell, General Motors, BP, Daimler Chrysler oder dem Ölriesen Texaco finanziell unterstützt. (...)

(...) Nein, ich halte dies nicht für denkbar und nehme die Bedrohungslage sehr ernst. Für uns stellt sich die Aufgabe, auf diese zu reagieren und gleichzeitig unsere Bürgerrechte zu erhalten. (...)

(...) Grundsätzlich halten wir es für äußerst problematisch, dass es nach pränataldiagnostischen Maßnahmen mit einem Befund, der auf eine mögliche Behinderung des Fötus verweist, immer wieder zu Abtreibungen kommt. Wir wollen die Zahl dieser Spätabtreibungen insbesondere dadurch reduzieren, dass Frauen vor und nach einer Pränataldiagnostik umfassende humangenetische und sozial-psychologische Beratung ermöglicht wird. Unserer Ansicht nach müssen Schwangere bereits vor einer PND über deren Ziele und Risiken aufgeklärt und informiert werden; z.B. darüber, dass das Risiko einer Fehlgeburt durch bestimmte Untersuchungsformen deutlich höher ist als die Wahrscheinlichkeit einer Behinderung des Kindes. (...)

(...) Massen-Standard-Instrument und waren auch in der Konzeptionsphase nie als solche gedacht. Wir wollen, dass 1-Euro-Jobs nur dort zum Einsatz kommen, wo es wirklich sinnvoll ist. Der Nutzen für eine Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt muss in den meisten Fällen stark bezweifelt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Höfer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich teile Ihre Einschätzung nicht und verweise auf meine Antwort an Herrn G..

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast