(...) Sicher sind mit den Sozialleistungen, die Empfänger von ALG II/Sozialhilfe und ihre Familien erhalten, keine „großen Sprünge“ zu finanzieren. Die Sozialleistungen sollen aber auch nicht dauerhaft alle Ansprüche abdecken, sondern während der Zeit der Suche nach einer neuen Erwerbstätigkeit das Existenzminimum der Familien absichern. (...)
(...) Die Einführung einer gesonderten Prüfung für das Führen eines Leichtkraftrades war ein weiteres Element des Maßnahmenkataloges zur Eindämmung der schweren Unfälle mit Motorrädern. Keiner sollte ein Leichtkraftrad fahren dürfen, ohne darauf geschult und geprüft worden zu sein. (...)
(...) In der Tat halte ich es für bedauerlich, dass wir auf Grund der weltweiten Krise die Haushaltskonsolidierung nicht wie geplant fortsetzen können. Es war aber wichtig, das jetzige Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen. Es ist ein wichtiger staatlicher Beitrag zur Unterstützung der Wirtschaft und der Gesamtbevölkerung. (...)
(...) Das Programm zur Stärkung der PKW-Nachfrage mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro enthält natürlich eine starke konjunkturelle Komponente. Da kommen tatsächlich und wie von Ihnen vermutet die Argumente der Arbeitsplätze und der Branchenumsätze ins Spiel. (...)
(...) wir haben derzeit noch immer 16 Bundesländer, weil die Hürden für eine Fusion von Bundesländern in der BRD sehr hoch sind. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass in den von einem Zusammenschluss betroffenen Bundesländern ein Volksentscheid durchgeführt werden muss. (...)
(...) Um nun auch diejenigen Kinder in Familien zu fördern, die aufgrund ihrer geringen Steuerbelastung nicht oder kaum über Steuerfreibeträge entlastet werden können, zahlt der Staat Kindergeld. Das Kindergeld ist eine Geldleistung, die Familien als steuerliche Vorauszahlung gewährt wird. (...)