Frage an Reinhold Hemker von Georg N. bezüglich Staat und Verwaltung
Warum leisten wir uns immer noch 16 Bundesländer?
6 oder maximal 9 würden doch auch reichen.
Haben die Parteien Angst, nicht so viele Menschen dann mit Posten versorgen zu können?
Sehr geehrter Herr Niesing,
wir haben derzeit noch immer 16 Bundesländer, weil die Hürden für eine Fusion von Bundesländern in der BRD sehr hoch sind. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass in den von einem Zusammenschluss betroffenen Bundesländern ein Volksentscheid durchgeführt werden muss.
"Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören." GG, Art. 29, Abs. 2
In einem solchen Volksentscheid lehnten die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise 1996 die Fusionspläne der Bundesländer Berlin und Brandenburg ab.
Grundsätzlich halte ich nicht alle Bundesländer auf Dauer für überlebensfähig und eine Zukunft mit wenigen, leistungsfähigen Bundesländern für denkbar. In der Vergangenheit wurde von einigen meiner Kolleginnen und Kollegen darüber nachgedacht, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass man beispielsweise in einem bundesweiten Volksentscheid über Fusionen von Bundesländern abstimmt. Allerdings finde ich die Regelung, die Entscheidung darüber nur in die Hände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu legen, richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Hemker
Weitere Fragen an Reinhold Hemker
(...) Jahrhundert aus der Zeit des Preußischen Staates stammt. Auf lange Sicht muss der Beamtenstatus für Lehrer abgeschafft werden. Zu diesem Schluss kommt auch eine vom Land NRW in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2003 unter Leitung von Hans Peter Bull (Bull Kommission). (...)
(...) Sie sollten deshalb mehr Rechte bekommen und schnell und unkompliziert Produkte vergleichen und eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich eine verpflichtende Ampelkennzeichnung für Nährwerte bei Lebensmitteln und klare Aussagen über Inhalte, Eigenschaften und Herkunft von Produkten einführen. (...)
(...) Genau deswegen kamen wir in ein Dilemma: Die bereits geschlossenen Verträge zwischen einzelnen Internetprovidern und dem Ministerium von Frau von der Leyen sahen vor, Erweiterungen von Internetsperren weitgehend ohne ein öffentliches und transparentes gesetzgeberisches Verfahren zuzulassen. Die Aktivierung von Internetsperren durch verschiedene Internetprovider stand zudem unmittelbar bevor. (...)
(...) Ich habe meine Beweggründe, dem Gesetz trotz einiger Bedenken doch zuzustimmen, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen im Zuge der Namentlichen Abstimmung im Bundestag in einer gemeinsamen Erklärung öffentlich gemacht. Ich habe Ihnen die Erklärung unten zur Kenntnis beigefügt. (...)