Reinhold Hemker

(...) Es spricht nichts dagegen, es auch zukünftig so anzuwenden. Grundsätzlich gibt es derzeit aber keine klare gesetzliche Grundlage zum Umgang mit Internetseiten mit kinderponographischen Inhalten und es ist in vielen Fällen eben nicht möglich, effizient gegen auf ausländischen Servern befindliche Seiten vorzugehen. Deswegen halte ich die derzeitigen Überlegungen, wie mit solchen Seiten umgegangen werden soll, für notwendig und die angedachten Änderungen für durchaus richtig. (...)

(...) Wir sind nicht bereit, der kommerziellen Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet tatenlos zuzusehen. Leider ist die Löschung entsprechender Seiten auf Servern, was bei in Deutschland befindlichen Serven längst geschieht, bei Servern im Ausland so nicht möglich. (...)

(...) Obwohl ich gestehen muss, dass ich beim Thema Paintball kein Experte bin, weiß ich doch, dass beim Paintball niemand getötet wird. Ich habe das Gefühl, dass in der derzeitigen Debatte nach dem Amoklauf von Winnenden einige über das Ziel hinaus schießen, wenn Sie laut über ein Verbot von Paintball nachdenken. (...)

(...) Dass ich grundsätzlich der Auffassung bin, die bisherigen Waffengesetze seien ausreichend (Ausnahme: Vererben von Waffen), konnten Sie ja bereits meiner Antwort an Herrn Röhler entnehmen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Wohnungen der Besitzer legaler Waffen ständig kontrolliert werden müssen. (...)

(...) Der tragische Auslöser für die derzeitigen Diskussion um eine erneute Verschärfung des Waffenrechtes, der Amoklauf von Winnenden, ist nach bisherigen Erkenntnissen eindeutig auf ein Nichteinhalten bereits geltender (Waffen-)Gesetze zurückzuführen. (...) Eine Änderung muss meiner Meinung nach im Waffenrecht dennoch erfolgen: Die Vererbung scharfer Schusswaffen muss anders geregelt werden. (...)

(...) Angesichts dieser Aussagen und der auch national hohen Unterstützung für die Landwirtschaft scheint mir, dass die deutsche Landwirtschaft in Europa durchaus sehr wettbewerbsfähig ist. (...)