Reinhard Houben

Sofern das Europaparlament und der Europäische Rat zustimmen müssen, ist noch offen, welcher Kompromiss dabei möglicherweise herauskommen wird. Eine Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt ist also rein hypothetisch.

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger fördert nun den Aufbau eines Forschungsnetzwerks zu ME/CFS. Koalition und Bundestag wollen den Betroffenen helfen.

Ein Untersuchungsausschuss würde keine neuen Erkenntnisse bringen.

Aber Sie haben den Medien in der letzten Woche sicherlich entnommen, dass Herr Timmermans nun seine feste Zusage eingehalten hat.

In dieser Phase werden natürlich auch die Minister der FDP genau darauf achten, ob der Vorschlag die Vorgaben des Urteils erfüllt. Wenn ein Konsens innerhalb der Bundesregierung hergestellt sein wird, wird der Kabinettsbeschluss erfolgen.

das von Ihnen zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog sich auf die Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015. Dabei hat das Gericht festgestellt, dass das durch Art. 33 Abs. 5 GG gebotene Besoldungsniveau in nicht zu rechtfertigender Weise unterschritten wurde. Insofern war zunächst einmal das Land Berlin zur Nachbesserung verpflichtet.