Unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD im Bundesrat wie es diese Petition mit über 215.000 Unterschriften fordert? https://innn.it/afdverbot

Sehr geehrte Frau. Z.

die Verfassungstreue der AfD wird schon jetzt fortlaufend geprüft, durch den Verfassungsschutz, durch die Medien und natürlich auch durch die breite Öffentlichkeit. Auch in der Politik beobachten wir sorgfältig die Taten und Worte dieser Partei.

Man sollte allerdings genau darüber nachdenken, ob man wirklich eine Verbotsinitiative beim Bundesverfassungsgericht starten sollte. Die Hürden für ein Parteienverbot sind bekanntermaßen sehr hoch. Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sein sollten und das Verfassungsgericht dann kein Verbot erlassen würde, dann können wir - entgegen der Darstellung in der Petition - keineswegs alle erleichtert sein. Denn dann würden sich die AfD und ihre Anhängerschaft nur noch weiter darin bestärkt fühlen, ihr gefährliches Spiel mit der Sprache und ihr teilweise schon verfassungsfeindliches Bestreben weiter zu treiben.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Houben