Reinhard Houben

Es ist besser, die AfD mit politischen Mitteln zu bekämpfen als mit rechtlichen. Dafür müssen die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.

Die Bundesregierung hat bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Long-Covid-Forschung voranzubringen. Vor allem geht es um die Qualität der Forschung.

Ich finde diese Art der Befragung nicht in Ordnung. Auch das Bundesinnenministerium hat erklärt, dass man der Befragung von Abgeordneten nicht zugestimmt hätte.

Die Beobachtung der AfD erfolgt durch Verfassungsschutz, Medien und Öffentlichkeit. Eine Verbotsinitiative beim Bundesverfassungsgericht birgt auch Risiken.

Die Bundesregierung wird nicht nachlassen, die Erstarrung Deutschlands in der Merkel-Ära aufzubrechen und das Land wieder fit zu machen.

Zunächst muss die Steuerschätzung abgewartet werden. Eine Entbürokratisierung der Bauvorschriften würde aber mehr bringen als weitere Fördermittel.