Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen?

Sehr geehrte Frau v. L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir sind uns in der FDP-Fraktion der Tatsache bewusst, dass bisher noch nicht genug für die an ME/CFS erkrankten Menschen in Deutschland getan wird. Man spricht von 300.000 Betroffenen in Deutschland, wobei es eine hohe Dunkelziffer gibt, weil diese Menschen keine klare Diagnose haben. Dies liegt auch daran, dass diese Krankheit bisher unzureichend erforscht ist. Bis heute existieren keinerlei medikamentöse oder kurative Ansätze, um die Krankheit gezielt zu behandeln oder gar zu heilen. Die sozioökonomischen Kosten für uns alle sind immens.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion muss zunächst die Grundlagenforschung im Vordergrund stehen und ausgeweitet werden, damit wir zu mehr Erkenntnissen kommen. Die im Verlauf der Corona-Pandemie erhobenen Daten und wissenschaftlichen Studien setzen ME/CFS und Long Covid in Verbindung und zeigen Übereinstimmungen, zugrundeliegende Mechanismen ähneln sich. Durch den großen öffentlichen Druck im Rahmen der Corona-Pandemie wird erstmals auch eine erhöhte Aufmerksamkeit für die derzeit aussichtslose Situation der ME/CFS-Patienten erzeugt.

Um das Defizit an biomedizinischer und klinischer Forschung zu beheben, hat die Ampelkoalition bereits einen ersten wichtigen Schritt gemacht: Zum ersten Mal gibt es in Deutschland eine öffentliche Förderung für multizentrische biomedizinische Grundlagenforschung zu ME/CFS. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Führung von Bettina Stark-Watzinger fördert nun erstmals den Aufbau eines Forschungsnetzwerks zu ME/CFS. Acht Teams aus verschiedenen Fachbereichen erforschen an fünf Universitätskliniken die Mechanismen von ME/CFS. Das Team an der Charité um Frau Professor Dr. Scheibenbogen – für viele Betroffene ist sie als deutschlandweit führende Expertin der Orientierungspunkt – hat beispielsweise 10 Millionen Euro für die Therapieforschung im Rahmen der nationalen klinischen Studiengruppe erhalten. Uns als FDP-Fraktion ist bewusst: Dies ist nur ein erster Schritt. Wir werden uns mit den anderen Fraktionen zusammen für die Verlängerung der zielgenauen Förderung über das Jahr 2023 hinaus einsetzen.

Wir als Ampelkoalition und wir als Parlament, das den Bundeshaushalt beschließt, sehen die Betroffenen und wollen ihre prekäre Situation verbessern. Sie können sich darauf verlassen, dass wir alle konstruktiv daran mitarbeiten werden. Dafür ist aber kein Antrag der CDU/CSU nötig. Die Union versucht sich hier mit etwas zu profilieren, was ohnehin schon läuft. Deshalb wir den Antrag ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Houben