Weitere (dringliche und schnelle) Zuweisung von Bundesmittel für die Wohnraumförderungsprogramme der Länder möglich?
Sehr geehrter Herr Houben,
nahezu alle Bundesländer benötigen für deren Wohnraumförderungsprogramme dringend weitere Unterstüzung vom Bund.In vielen Ländern sind die Programm bereits überzeichnet, es kommt bereits zum völligen (Förder-) stopps. Die Erteilung von Förderzuschüssen sind für die Vorhaben im geförderten Wohnungsbau unerlässlich. Auch für die damit verbundenen konjunkturbeeinflussenden Gewerke, wie Handwerk und Mittelstand ist es von elementarer Bedeutung zu wissen, mit welchen Aufträgen sie rechnen können. Auch müssen Materialien, mit teils langen Lieferzeiten bestellt werden. Das ist aber nur möglich, wenn auch Aufträge erteilt werden. Und Aufträge können erst erteilt werden, wenn die Föderbescheide ausgereicht werden. Sehen hier Sie als Sprecher AG Haushalt der FDP eine Möglichkeit den Ländern jetzt schnell weitere Mittel zur Verfügung zu stellen? Es sollte ja für alle Akteure in diesem Sektor Klarheit und Verlässlichkeit für 2024 bestehen. Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
zunächst möchte ich anmerken, dass ich nicht der haushaltspolitische Sprecher, sondern der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion bin. Insofern müssten Sie sich an Otto Fricke wenden. Er kann Sie aber auch nur auf die Beschlusslage der Ampelkoalition hinweisen: Alle weiteren Ausgabenwünsche, die über den Haushaltsentwurf hinausgehen, stehen unter dem Vorbehalt, welches Ergebnis die Steuerschätzung im November ergeben wird. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die vom Grundgesetz vorgegebene Schuldenbremse endlich wieder einzuhalten.
Grundsätzlich ist es möglich, dass der Bund den Ländern Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt. Dies muss dann in jedem Jahr in Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern vereinbart werden. Nach meiner Beobachtung stockt der Wohnungsbau in Deutschland allgemein aber nicht wegen der fehlenden Finanzhilfen, sondern wegen der zu hohen Baukosten und den im Laufe der Jahre immer stärker gestiegenen Bauvorschriften. Eine Entbürokratisierung dieser Vorschriften würde sicher mehr bringen als weitere Fördermittel. Bundesjustizminister Marco Buschmann wird im Herbst einen Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung in verschiedenen Bereichen vorlegen. Ich hoffe, dass auch die Bundesbauministerin dazu Vorschläge machen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Houben
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält bereits zahlreiche Verbesserungen. Der Bundestag wird die Vorschläge im Herbst intensiv beraten.
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