Frage an Reiner Priggen von Frank S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Priggen,
Ihre Antwort vom 18.6. auf meine Frage verstehe ich als Zwischennachricht. Jetzt, da die Anhörung gelaufen ist, möchte ich Sie bitten, in der Sache zu antworten. Hier nochmals, etwas aktualisiert, meine Kernfragen:
Welche sachlich fundierten Gründe lassen Sie angesichts der erdrückenden Expertisen glauben, Ihr Gesetzentwurf sei verfassungskonform? Prof. Battis warnt vor einem offenkundigem Rechtsbruch.
Bitte ersparen Sie uns den gebetsmühlenartigen Hinweis auf den Schuldenstand. Die Sachverständigen haben klar ausgeführt, dass das nicht als Begründung reicht. Zudem hat ja selbst die Landesregierung festgestellt, das die Beamten bereits einen Sanierungsbeitrag von über 2 Milliarden €. Das muss doch wohl reichen!
Ist nicht jetzt der Punkt gekommen einzusehen, dass sich die Landesregierung in die Sackgasse manöviriert hat? Der Wähler hat ein Recht, dass seine Volksvertreter die Verfassung achten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwanbeck
Sehr geehrter Herr Schwanbeck,
der Anhörungstermin hat stattgefunden. Bis das Protokoll vorliegt wird es ca. 10 Tage dauern. Dann wird die Auswertung und die Diskussion über die Stellungnahmen erfolgen und das weitere Vorgehen beraten werden. Bis dahin muss ich Sie um Geduld bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen
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