Frage an Reiner Priggen von Ebbo H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Priggen,
danke für Ihre Antwort, auch wenn Sie meine Fragen nicht beantwortet. Weder geben Sie Auskunft über die Diätenentwicklung der letzten 10 Jahre noch kann ich in Ihrem Wahlprogramm erkennen, dass Sie sich für die Verkleinerung des Landtags einsetzen. Ich gehe damit davon aus, dass Sie zu den Abgeordneten gehören, die gerne "Wasser predigen und Wein saufen."
Sie benutzen recht häufig den Begriff der (politischen) Verantwortung. Haben die Grünen während Ihrer Regierungszeit dem Schuldenmachen der Sozis im Wesentlichen aus Machterhaltung zugestimmt? Sie fordern höhere Steuern. Wie verhindern Sie, dass Rot-Grün weiterhin Steuern in Milliardenhöhe veruntreut? Was halten Sie von einer Mithaftung der Politiker für ihre unerträglichen Fehlentscheidungen und Steuerverschwendungen (womit wir dem Begriff der Verantwortung einen wesentlichen Schritt näher kämen)? Wie verhindern Sie, dass gerade in kommunalen Betrieben Parteikollegen ohne Ausschreibung sich eine lukrative (Alters- ) Versorgung besorgen, Zweigbetriebe nur aus diesem Grund gegründet werden und hier die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich über die zu entrichtenden Gebühren betrogen werden? (Bekanntestes Beispiel: Wilmert bei den Stadtwerken Bochum, dreifaches Jahresgehalt unserer Kanzlerin) Für die Bürgerinnen und Bürger steht seit Jahren außer Zweifel, dass Ihre Verschuldungspolitik so nicht weiter gehen kann, hätten Sie Verantwortung getragen, wäre es hierzu nicht gekommen.
Sehr geehrter Herr Hahlweg,
ich versuche die Fakten zur Entwicklung der Landtagsgröße darzustellen. Alle Zahlen können Sie bei
http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahlen_in_Nordrhein-Westfalen#16._Wahlperiode_.282012.E2.80.932017.29 nachvollziehen.
Der Landtag ist zur Landtagswahl 2005 verkleinert worden. Die Zahl der Wahlkreise wurde von 151 auf 128 reduziert. Für die Zahl der tatsächlichen Mandate ist entscheidend wie sich die Direktmandate auf CDU und SPD verteilen. Keine der kleineren Parteien hat eine realistische Chance ein Direktmandat zu erzielen. Insofern ergibt sich die Größe des Landtags aus der Verteilung der Direktmandate und der dann folgenden Zahl der Ausgleichs- und Überhangmandate. Im Folgenden die Anzahl der Mandate bei den Landtagswahlen seit 1995:
2012 Mandate 237
2010 Mandate 181
2005 Mandate 187
2000 Mandate 231
1995 Mandate 221
D.h. dass der Landtag nach der Verkleinerung tatsächlich auf 187 bzw. 181 Mandate reduziert wurde. Dabei gab es aber in den Wahlergebnissen nie einen derartig großen Unterschied zwischen CDU und SPD wie jetzt bei der Wahl 2012 als die CDU ihr historisch niedrigstes Wahlergebnis erzielte.
Zum Vergleich die Ergebnisse von CDU und SPD in % in den letzten 4 Wahlen und dahinter in Klammern die Zahl der jeweiligen Direktmandate:
CDU SPD
2012 26,3 (67) 39,1 (99)
2010 34,6 (67) 34,5 (67)
2005 44,8 (89) 37,1 (74)
2000 37,0 (88) 42,8 (102)
Sie sehen also sehr deutlich die Auswirkung der Verkleinerung des Landtags über die Reduktion der Zahl der Wahlkreise. Insofern bestand für uns nach den Zahlen von 2005 und 2010 kein Anlass eine Verkleinerung des Landtags in das Wahlprogramm aufzunehmen. Was niemand erwartet hat, war dass die CDU in Relation zur SPD derartig stark absackt.
Nach der Wahl habe ich für meine Fraktion öffentlich gefordert die Anzahl der Wahlkreise noch einmal anzupassen, aber dazu keine positive Reaktion von den beiden großen Fraktionen erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Ing. Reiner Priggen MdL
Fraktionsvorsitzender Grüne im Landtag NRW
Weitere Fragen an Reiner Priggen
(...) die von ihnen an mich herangetragene Frage, ob auch in NRW die Möglichkeit der Spielersperre zum Schutz der Spielsüchtigen einzuführen werden kann und das damit verbundenen Anliegen kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist fachlich auch unbestritten, dass die Spielersperre ein wichtiger Baustein zur Verbesserung des Spielerschutzes ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie ich Ihnen bereits bei früheren Anfragen mitgeteilt habe ist in unserer Fraktion der Abgeordnete Martin Sebastian Abel zuständig für alle Fragen die mit Tierschutz zu tun haben. Bitte wenden Sie sich an Herrn Kollegen Abel, er wird Ihnen sicherlich weiter helfen. (...)
(...) ich halte das Verbandklagerecht im Tierschutz in NRW für einen Meilenstein und eine herausragende Leistung des Grünen Umweltministers Johannes Remmel. Damit erreichen die Tierschutzverbände wenigstens annähernd die gleichen Rechte wie die anerkannten Naturschutzverbände z.B. BUND und NABU. (...)
Sehr geehrter Herr Bartels,