Frage an Reiner Priggen von Ebbo H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Priggen,
in einer meiner letzten Anfragen zur Mithaftung von Beamtinnen und Beamten der höheren Besoldungsstufen für Ihre zu verantwortende Schuldenpolitik haben Sie u.a. angegeben, dass es
- " keine Ausweitung der Arbeitszeit geben wird, da dies zu zusätzlicher Arbeitsbelastung führen würde;
- keinen Stellenabbau geben wird, da dies die Arbeitsbelastung im Öffentlichen Dienst massiv erhöhen würde. Im Bildungssektor wird nicht gekürzt!"
Jetzt liegt von Ihrer Parteikollegin Löhrmann der Erlassentwurf für weitere Arbeitszeiterhöhungen für Mitarbeiter bei den Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung vor, die die Ausbildung in diesem Bereich weiter verschlechtern soll. Gleichzeitig sollen die Leiter von ZfsLs zusätzlich Leitungsaufgaben eines weiteren, ihnen untergeordneten Seminars übernehmen, für die sinnvollerweise bisher eine Stelle besetzt wurde.
Was sind Ihre Aussagen/Versprechen wert, wenn sie sich schon jetzt als Lügen erweisen?
Sehr geehrter Herr Hahlweg,
es ist nicht meine zu verantwortende Schuldenpolitik und ich lüge nicht. Zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt muss ich beim Schulministerium nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen
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