Frage an Reiner Priggen von Frank S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Priggen,
Ich habe Ihre Antwort an Herrn W. gelesen. Sie argumentieren, dass kein Geld für den Inflationsausgleich (mehr ist es nicht) für Beamte in NRW vorhanden sie. Diese Argumentation kann einen schon wundern. Die Landesbeamten in NRW sind in den vergangenen Jahren immer wieder zu Sonderopfern herangezogen worden, die sich nach Berechnungen der Landesregierung auf ca. 2,1 Millöarden € jährlich summieren. Das aus dem Landeshaushalt auch Politiker und Angestellte finanziert werden, könnte man sich fragen, wo den deren Sparbeitrag bleibt. Zudem hat der Rechtsgutachter der Landesregierung Ihren Gestzentwurf für verfassungswidrig erklärt.
Meine Fragen an Sie dazu:
1. Wie stehen Sie persönlich zu dieser offensichtlichen Ungerechtigkeit, nur einen Teil einer Berufsgruppe bluten zu lassen, zu der Sie ja früher ebenfalls gehörten?
2. Wäre das auch so, wenn Beamte streiken dürften oder wird der Weg der geringsten Widerstandes gewählt.
3. Werden Sie dem Gesetz trotz der offenkundigen Verfassungswidrigkeit zustimmen, getreu dem Motto "nach drei verfassungswidrigen Haushalten in Folge ist das auch schon egal" oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwanbeck
Sehr geehrter Herr Schwanbeck,
vielen Dank für Ihre Anfrage die ich gerne beantworte.
Für die Abgeordneten wird in dieser Woche ein Gesetz beschlossen, dass es in 2013 und 2014 zwei Nullrunden gibt. Insofern müssen auch die Abgeordneten auf die Anpassung ihrer Bezüge verzichten. Die Haushaltslage ist einfach so schwierig, dass aus unserer Sicht die Einsparungen notwendig sind. Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt der aus ihrer Sicht verfassungskonform ist. Davon gehe ich in den weiteren Beratungen und Anhörungen zunächst aus. Deswegen kann für mich von einer offenkundigen Verfassungswidrigkeit keine Rede sein. Was die frühere Zugehörigkeit zu der Berufsgruppe angeht müssen Sie Sich irren. Ich habe vor meiner Tätigkeit in der Politik als Ingenieur in einem mittelständischen Betrieb gearbeitet und war nicht als Beamter tätig. Wir wählen nicht den Weg des geringsten Widerstandes. Der Widerstand ist bei jedem Sparvorschlag beträchtlich. Alle akzeptieren, dass gespart werden muss, aber jeder Fach- oder Sachbereich den es trifft kann es nicht akzeptieren. Das ist leider so, aber wir nehmen dieses Jahr 3,4 Milliarden Euro Schulden auf und zahlen 4 Milliarden Euro Zinsen. Das kann nicht immer so weiter gehen und deswegen werden wir leider auch in den kommenden Jahren noch eine ganze Reihe von Einsparungen vornehmen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen
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