Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 09.01.2019

(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein. Denn die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten, die Unverletzbarkeit der Grenzen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten sind wesentliche Elemente der europäischen Sicherheitsordnung, die durch das russische Vorgehen in der Ukraine verletzt wurden. (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 17.01.2019

(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Steuerfreistellung des Mindestlohns mit dem Ziel höherer Rentenbeiträge und damit einer höheren Altersversorgung. (...) Um zu verhindern, dass Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, im Rentenalter trotzdem auf Sozialhilfe angewiesen sind, müssen wir vielmehr direkt am Rentenbezug anknüpfen. (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 14.03.2019

(...) BImSchV Grenzwerte auf Basis der entsprechenden wissenschaftsbasierten Empfehlungen, insbesondere der Leitlinien der ICNIRP. Insbesondere kommen die WHO, der wissenschaftliche Ausschuss der EU über neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken sowie die SSK zu der Einschätzung, dass bei Einhaltung der Grenzwerte keine nachgewiesenen gesundheitlichen Wirkungen der hochfrequenten elektromagnetischen Felder (im Folgenden EMF) bestehen. (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 23.01.2019

(...) In diesem ZusammeIn diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegenklarzustellende Körperschaft, die die Vorgaben des § 52 Abgabenordnung (AO) erfüllt, einen Rechtsanspruch auf Feststellung der Gemeinnützigkeit hat. Zuständig ist die jeweilige Finanzbehörde – und niemand anderes. (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 10.12.2018

(...) Die Grundprinzipien der Deutschen Außenpolitik werden von vielen Faktoren bestimmt, dazu gehören unter anderem das Engagement für Frieden und Sicherheit, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie der Einsatz für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung und eine regelbasierte internationale Ordnung. (...)

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