Frage an Ralph Brinkhaus von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Brinkhaus,
aus dem Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion vom 27.11.18 (www.cducsu.de) zur Ukraine ergeben sich zahlreiche Fragen.
Russland soll z. Bsp. seinen Verpflichtungen aus Minsk II nachkommen. Aber Rußland wird doch im Abkommen nicht mal erwähnt, welchen Verpflichtungen soll es denn da nachkommen?
Welche „militärische Intervention“ führt Russland denn im Donbass aus? Welche regulären Einheiten „intervenieren“ denn dort? Welche Quellenangaben haben Sie dafür? Begann die Ukraine die Operation nicht als Antiterroroperation? „Von Russland aufgezwungene Kriegsbedingungen“ heißt es weiter in Ihrem Papier. Welche „Kriegsbedingungen“ zwingt Rußland der Ukraine auf? In Minsk II wurde doch geregelt,daß ab 15.2.15 Waffenstillstand zu herrschen hat? Können Sie das detailliert darlegen?
Sind denn alle ausländischen Söldner und Militärs aus der Ukraine abgezogen, auch aus NATO-Staaten (Pkt.10 Minsker Abkommen)? Wenn nein, warum nicht? Die Ukraine hat ihre Verpflichtungen aus Minsk II auch nicht erfüllt, wird im Papier erklärt. Warum hat das keine Konsequenzen?
Wieso soll eine Rückkehr der Ukraine in den „russischen Machtbereich“ „gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit Europas“ haben? Hat nicht gerade dieser Machtwechsel erst die Konflikt hervorgerufen? USA und EU dürfen sich in der Ukraine engagieren, Rußland aber nicht? Warum nicht? Weshalb sind Extra-Sanktionen gegen die Krim gerechtfertigt? Sollen die Bürger der Krim bestraft werden, weil sie zu Rußland gehören wollen?
Selbst auf der Website des ukrainischen Präsidenten Poroschenko https://www.president.gov.ua/storage/j-image-storage/10/19/58/062e86c5bfcaaab929d9b05e9b5d3f19_1544092583_extra_large.jpeg war Poroschenko neben einem Soldaten der ukrainischen Armee mit dem Totenkopfsymbol der Waffen-SS zu sehen. Solche Leute unterstützt die CDU nun also und das sind Partner von EU und NATO, Herr Brinkhaus?
Ich erwarte eine präzise Beantwortung der Fragen, Herr Brinkhaus!
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch vom 17. Dezember 2018.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein. Denn die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten, die Unverletzbarkeit der Grenzen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten sind wesentliche Elemente der europäischen Sicherheitsordnung, die durch das russische Vorgehen in der Ukraine verletzt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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