Ralph Brinkhaus

CDU

Abgeordneter Bundestag

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Frage von Werner B. • 21.02.2019

(...) Guten Tag Herr Brinkhaus, angesichts der im Mai anstehenden Europa-Wahlen und dem zunehmenden Erstarken populistischer und nationalistischer Parteien in den EU-Ländern bin ich besorgt darüber, dass die im Bundestag vertretenen Parteien keinerlei Anstalten machen, Wahlkampf zu betreiben oder auch nur ihre Wähler für die Europa-Wahlen zu mobilisieren versuchen. Was ist die Antwort der CDU auf die nationalistischen Bestrebungen in Europa - außer Einladungen an Herrn Orban durch die CSU - was tut die CDU konkret, um das Projekt Europa zu retten? (...)

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 12.03.2019

(...) Sehr geehrter Herr Both, wir alle müssen Verantwortung übernehmen und entscheiden, welche Zukunft wir wollen. Daher kann ich nur dafür werben, an der Europawahl teilzunehmen und andere zu motivieren, es einem gleich zu tun. (...)

Frage von Heike R. • 20.02.2019

Sehr geehrter Herr Brinkhaus, Sie sind auch Ökonom, da passt mein Anliegen sehr gut. Der Fokus berichtet, dass es in der EU Pläne gibt, dass der Sparer und der Bargeldbesitzer für den drohenden Crash zahlen sollen.

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 12.03.2019

(...) Mag das schnelle Handeln der Zentralbanken und das Herabsetzen der Zinsen während der Finanzkrise und im Anschluss richtig gewesen sein, um Kettenreaktionen und ein Zusammenbrechen des Finanzsystems zu verhindern, so würden wir uns eine beherztere Rückkehr in den Normalmodus wünschen. Natürlich darf in dieser Debatte nicht übersehen werden, dass die EZB nicht nur für Deutschland tätig wird, sondern für die gesamte Eurozone. (...)

Frage von Uwe C. • 11.02.2019

(...) vor einiger Zeit haben Sie sich in einem Fernsehinterview zu der nachträglichen Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Lebensversicherungen aus Direktversicherungen und Betriebsrenten geäußert. Dies wurde damals von der SPD-Regierung eingeführt. (...)

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 20.02.2019

Sehr geehrter Herr Cyrkel,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Februar 2019 auf dem Portal Abgeordnetenwatch.

Frage von Erika A. • 04.02.2019

(...) Zu wichtigsten Zielen müssen möglichst hohe Löhne und Renten für möglichst viele Menschen gehören, (...) nicht unmöglich hoch, aber am oberen Rand dessen, was möglich ist. (...)

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 19.02.2019

(...) Dieses Vorgehen ist genau die Stärkung der Tarifpartner, die Sie in Ihrem Schreiben ansprechen und befürworten. Die paritätisch aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden besetzte Kommission wurde mit dieser Aufgabe in der Annahme betraut, dass die Sozialpartner die Lohnfrage besser klären und abbilden können als die Politik. (...)

Frage von Anton B. • 25.01.2019

(...) nachdem die CDU den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 11.06.2013 zur Beseitigung der illegalen BSG-Krankengeld-Falle ablehnte und stattdessen dazu beitrug, diese mit dem GKV-VSG ab 23.07.2015 leicht entschärft in den Stand der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle zu erheben, besteht seit dem Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vom 23.07.2018 fraktionsübergreifend und auf allen politischen Ebenen Einigkeit darüber, dass auch die gesetzliche Regelung „unangemessen“ ist und für die Versicherten eine „besondere Härte“ darstellt. (...)

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 26.02.2019

(...) Mit dem TSVG wollen wir das ändern: Denn das vollständige und dauerhafte Entfallen des Krankengeldes bei verspäteter Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit stellt insoweit für Versicherte, deren den Anspruch auf Krankengeld gewährleistende Mitgliedschaft nach § 192 Absatz 1 Nummer 2 SGB V vom lückenlosen Bestand des Anspruchs auf Krankengeld abhängig ist, eine besondere Härte dar. Dies gilt insbesondere, wenn bei schwerwiegenden Erkrankungen der Versicherte zum Zeitpunkt der für den weiteren Krankengeldanspruch notwendigen Folge-Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung krankheitsbedingt nicht in der Lage war, die behandelnde Ärztin bzw. den behandelnden Arzt aufzusuchen. (...)

Frage von Axel K. • 14.01.2019

(...) nach der letzten Bundestagswahl gab es Diskussionen, dass die Mitgliederzahl des Bundestages zu hoch sei und in Zukunft verringert werden solle. (...)

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 18.01.2019

(...) Obwohl der Deutsche Bundestag im Vergleich zu anderen nationalen Parlamenten und in Relation zur Bevölkerungszahl noch längst nicht das größte Parlament ist, teile ich Ihre Ansicht, dass eine Verringerung der Abgeordnetenzahl notwendig ist. (...) Zur Erarbeitung von Eckpunkten einer Wahlrechtsreform wurde im Folgenden eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in die alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien je einen Abgeordneten entsendet haben. (...)