Frage an Ralph Brinkhaus von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
wer definiert eigentlich und wie die deutsche Interessen in der internationalen Politik?
Sind es die Interessen der Regierungsparteien und Lobbyisten? Oder die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung?
Mit freundlichem Gruß
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2. Dezember 2018.
Nach Art. 65 Grundgesetz hat die Bundeskanzlerin die sogenannte Richtlinienkompetenz inne. Hierdurch kann sie die Grundlinien der Regierungspolitik – also die allgemeine politische Ausrichtung – vorgeben. Die Details der Regierungspolitik verantwortet aber jeder Bundesminister nach dem Ressortprinzip selbständig und eigenverantwortlich, Art. 65 S. 2 Grundgesetz. Daher wird die deutsche Außenpolitik maßgeblich von ihrem Außenminister – Heiko Maas – geprägt.
Die Grundprinzipien der Deutschen Außenpolitik werden von vielen Faktoren bestimmt, dazu gehören unter anderem das Engagement für Frieden und Sicherheit, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie der Einsatz für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung und eine regelbasierte internationale Ordnung.
Näheres zu den Leitplanken der Deutschen Außenpolitik können Sie hier erfahren: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/grundprinzipien-deutscher-aussenpolitik/216474
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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