Frage an Peter Wichtel von Thomas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schüller,

nach Ihrer Anfrage vom 29. Juni bezüglich der Abstimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und dem Fiskalpakt kann ich Ihnen versichern, dass ich, wie im Übrigen immer nach wichtigen Entscheidungen des Parlamentes, auf meiner Homepage über den Sachverhalt und in diesem Fall natürlich auch mein persönliches Abstimmungsverhalten informiert habe. Auch zu den Finanzhilfen für Spanien, welchen ich ebenso zugestimmt habe, finden Sie eine Erläuterung des Sachverhaltes auf www.peterwichtel.de .

Unabhängig davon lege ich Ihnen im Folgenden gerne erneut dar, warum ich, wie im Übrigen die große Mehrheit aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch, der Meinung bin, dass der Weg der Bundesregierung bei der überaus herausfordernden Aufgabe der Stabilisierung des Euro richtig ist. Auch Herrn Bock und anderen interessierten Bürgern habe ich dies bereits erläutert.

Selbstverständlich gibt es alternative Wege und Lösungen abseits von ESM und Fiskalpakt. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass diese Möglichkeiten mit zu großen Risiken und ökonomischen und sozialen Folgen verbunden sind und daher keine Zukunftsmodelle für Deutschland und Europa darstellen.

So fordern beispielsweise Teile der Opposition immer wieder die Einrichtung eines Finanzausgleichssystems, in dem derjenige, der als reicher gilt, regelmäßig Mittel in diejenigen Staaten transferiert, die als ärmer gelten. Wir lehnen jede Form der Transferunion bzw. Haftungsgemeinschaft zu Lasten des deutschen Steuerzahlers strikt ab. Auch die immer wieder propagierte Auflösung der Eurozone wäre durch die sehr engen finanz- und wirtschaftspolitischen Bindungen unseres Landes mit dem Euro-Raum und mit der Europäischen Union überaus komplex und tiefgreifend. Das Auseinanderbrechen des Euros würde zu erheblichen Wechselkursanpassungen führen. Im Grunde würden wir in Deutschland mit einer neuen eigenen Währung eine beachtliche Aufwertung erfahren, die unsere mühselig in den letzten Jahren erarbeitet Leistungsfähigkeit entwertet. Des Weiteren dürfte es aufgrund der Situation der Banken und Finanzinstitute auch auf den Finanzmärkten zu Turbulenzen führen, was die Refinanzierung von Unternehmensinvestitionen, aber auch von staatlichen Defiziten erschweren würde. Eine noch größere Gefahr besteht in den sog. Zweit- und Drittrundeneffekten, die sich in einer solch komplexen Situation zweitverzögert ergeben würden, die aber niemand wirklich vorhersehen kann. Die Auswirkungen insgesamt würden uns erheblich treffen und zu wirtschafts- und sozialpolitischen Verwerfungen führen. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen ist daher keine verantwortungsbewusste Lösung.

Abschließend betrachtet glaube ich nicht nur, dass der Weg der Bundesregierung richtig ist, ich sehe zudem bei allem berechtigten Respekt vor der herausfordernden Situation der Stabilisierung des Euro keine akzeptable und verantwortungsvolle alternative Handlungsoption.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Wichtel