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Frage von Thomas S. •

Frage an Peter Wichtel von Thomas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wichtel!

In Ihrer Antwort auf die von Herrn Detlev Bock gestellten Fragen bezüglich des Europäischen Stabilitätsfonds (ESM) geben Sie unter anderem folgende Auskunft, Zitat Herr Peter Wichtel:

"Wenn die Beteiligungsrechte zweifelsfrei geklärt sind und die ausführlichen Debatten bezüglich des ESM im Parlament stattgefunden haben, werde ich auch auf meine diesbezüglichen Ansichten und mein Votum eingehen. Ich empfehle Ihnen vor diesem Hintergrund gerne einen Besuch meiner Homepage www.peterwichtel.de, wo ich alle Interessierten diesbezüglich zeitnah informieren werde."

http://www.abgeordnetenwatch.de/heinz_peter_wichtel-575-38041--f326792.html#q326792

Wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung zum ESM im deutschen Bundestag am 29.06.2012 muss ich leider feststellen, dass das Thema ESM (welcher besonders den deutschen Staat zuvorderst an der Finanzierung der im Fonds eingelagerenen 700 Milliarden Euro verpfichten würde) auf Ihrer Homepage scheinbar keine wirkliche Rolle spielt:

Im Bereich "Aktuelles" Ihrer Hompeage findet sich nicht ein einziger Hinweis auf das wichtige Thema ESM. Der 16-jährigen Teilnehmerin eines Planspiels weisen Sie zwar staatsmännisch in Szene gesetzt den Weg...

http://peterwichtel.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=181

....und die Opposition bekommt wie gewohnt ihr Fett ab, aber kein Wort zumThema ESM.

Frage 1:

Wie begründen Sie dieses inhaltliche Defizit auf www.peterwichtel.de?

Frage 2:

Wie werden Sie sich in der Abstimmung zum ESM verhalten?

Frage 3:

Was halten Sie von meiner Überzeugung, dass Griechenland, Italien und Spanien
pleite sind?

Frage 4:

Was halten Sie von meiner Vermutung, dass auch Deutschland längst pleite ist?

Frage 5:

Stellt der ESM nicht eine große Illusion dar, wenn schlechtem Geld in Form vorhandener Schulden noch schlechteres Geld in Form von neuen exorbitant hohen Schulden nachgeworfen würde?

Frage 6:

Wer soll für diese Schuldenpolitik aufkommen?

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller

Portrait von Peter Wichtel
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schüller,

nach Ihrer Anfrage vom 29. Juni bezüglich der Abstimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und dem Fiskalpakt kann ich Ihnen versichern, dass ich, wie im Übrigen immer nach wichtigen Entscheidungen des Parlamentes, auf meiner Homepage über den Sachverhalt und in diesem Fall natürlich auch mein persönliches Abstimmungsverhalten informiert habe. Auch zu den Finanzhilfen für Spanien, welchen ich ebenso zugestimmt habe, finden Sie eine Erläuterung des Sachverhaltes auf www.peterwichtel.de .

Unabhängig davon lege ich Ihnen im Folgenden gerne erneut dar, warum ich, wie im Übrigen die große Mehrheit aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch, der Meinung bin, dass der Weg der Bundesregierung bei der überaus herausfordernden Aufgabe der Stabilisierung des Euro richtig ist. Auch Herrn Bock und anderen interessierten Bürgern habe ich dies bereits erläutert.

Selbstverständlich gibt es alternative Wege und Lösungen abseits von ESM und Fiskalpakt. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass diese Möglichkeiten mit zu großen Risiken und ökonomischen und sozialen Folgen verbunden sind und daher keine Zukunftsmodelle für Deutschland und Europa darstellen.

So fordern beispielsweise Teile der Opposition immer wieder die Einrichtung eines Finanzausgleichssystems, in dem derjenige, der als reicher gilt, regelmäßig Mittel in diejenigen Staaten transferiert, die als ärmer gelten. Wir lehnen jede Form der Transferunion bzw. Haftungsgemeinschaft zu Lasten des deutschen Steuerzahlers strikt ab. Auch die immer wieder propagierte Auflösung der Eurozone wäre durch die sehr engen finanz- und wirtschaftspolitischen Bindungen unseres Landes mit dem Euro-Raum und mit der Europäischen Union überaus komplex und tiefgreifend. Das Auseinanderbrechen des Euros würde zu erheblichen Wechselkursanpassungen führen. Im Grunde würden wir in Deutschland mit einer neuen eigenen Währung eine beachtliche Aufwertung erfahren, die unsere mühselig in den letzten Jahren erarbeitet Leistungsfähigkeit entwertet. Des Weiteren dürfte es aufgrund der Situation der Banken und Finanzinstitute auch auf den Finanzmärkten zu Turbulenzen führen, was die Refinanzierung von Unternehmensinvestitionen, aber auch von staatlichen Defiziten erschweren würde. Eine noch größere Gefahr besteht in den sog. Zweit- und Drittrundeneffekten, die sich in einer solch komplexen Situation zweitverzögert ergeben würden, die aber niemand wirklich vorhersehen kann. Die Auswirkungen insgesamt würden uns erheblich treffen und zu wirtschafts- und sozialpolitischen Verwerfungen führen. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen ist daher keine verantwortungsbewusste Lösung.

Abschließend betrachtet glaube ich nicht nur, dass der Weg der Bundesregierung richtig ist, ich sehe zudem bei allem berechtigten Respekt vor der herausfordernden Situation der Stabilisierung des Euro keine akzeptable und verantwortungsvolle alternative Handlungsoption.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Wichtel