Frage an Peter Wichtel von Detlev B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Wichtel,
leider haben Sie meine Fragen vom 25.07.2012 aus meiner Sicht nur sehr unzureichend beantwortet bzw. sind überhaupt nicht auf einzelnen Fragen eingegangen. Es finden sich sogar absolut identische Abschnitte auch in Antworten von anderen interessierten Fragestellern (z.B. Herr T. S., der mir persönlich nicht bekannt ist).
Ich möchte Sie deshalb bitten, ohne Umschweife in eigenen Worten auf meine Fragen zu antworten, die ich Ihnen hiermit nochmals stelle:
Vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl wurde 1998 in einer Rede im Bundestag zur Euro-Einführung feierlich verkündet, daß kein Land jemals für die Schulden eines anderen Euro-Landes wird aufkommen müssen.
Frage 1: Ist Ihr ehemaliger Parteivorsitzender ein Lügner ?
Frage 2: Warum glauben Sie, daß sich "die Märkte" von schlappen 100 Milliarden Euro (von denen Deutschland für ca. 30 % bürgt) wird beruhigen lassen, wenn doch zahlreiche Ökonomen der Meinung sind, daß spanische Banken mehrere hundert Milliarden Euro benötigen werden ?
Frage 3: Dass Deutschland vom Euro profitiert hat und dieser deshalb "gerettet" werden muß, scheint nur in Politikerkreisen geglaubt zu werden. Warum ist das so ?
Frage 4: Glauben Sie, daß die CDU noch eine demokratische Partei mit christlichen Werten ist ?
Neue Frage:
Frage 5: Wie beurteilen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sog. Bundeswahlgesetz. Müsste der Bundestag nicht strenggenommen aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben werden, da der aktuelle Bundestag nur aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes zustande gekommen ist ?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Detlev Bock
PS: Ich werde Ihnen diese Fragen solange stellen, bis ich zufriedenstellende Antworten erhalten habe. Vergessen Sie bitte nicht, daß Sie ein "Volksvertreter" sind und Ihr Gehalt ("Diäten") durch Steuergelder vom "Souverän" finanziert wird.
Sehr geehrter Herr Bock,
ich habe Ihnen meine Sichtweise und meine Meinung bezüglich der Stabilisierung des Euro an dieser Stelle mehrfach erläutert. Auch heute versichere ich Ihnen gerne erneut, dass ich nach wie vor davon überzeugt bin, dass die Bundesregierung verantwortungsbewusst handelt und die getroffenen Entscheidungen richtig sind. Das gilt im Übrigen auch für den von Ihnen angesprochenen Aspekt, dass Deutschland vom Euro profitiert hat. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung durch zahlreiche Gespräche mit Finanzexperten und auch Bürgern aus dem Wahlkreis versichern, dass diese Sichtweise auch außerhalb des politischen Feldes geteilt wird.
Eine Notwendigkeit für eine unmittelbare Auflösung des Deutschen Bundestages vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sehe ich nicht. Die Richter haben der Politik aufgetragen, für die nächste Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Neuregelung der entsprechenden Teile des Wahlrechts zu finden. Dies diesbezüglichen Gespräche mit der Opposition, an deren Ende ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf stehen soll, haben bereits begonnen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Wichtel
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