Frage an Peter Danckert von Hans-Jürgen P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Danckert,
da die Diätenerhöhung ab 2008 in breiten Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis und Wut trifft, möchte ich Sie persönlich fragen, ob Sie diesen Geldbetrag für sich verwenden werden oder eventuell gemeinnützigen Projekten zur Verfügung stellen.
Vielen Dank im voraus für eine ehrliche Antwort.
Hans-Jürgen Pusch
Sehr geerhter Herr Pusch,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26. November 2007 zur Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung. Ich bin mir durchaus bewusst, dass diese Entscheidung bei Bürgerinnen und Bürgern kritisch diskutiert worden ist. Lassen Sie mich hierzu ein paar kurze Bemerkungen machen:
Abgeordnete haben nach Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung („Diät“) und eine entsprechende Altersentschädigung (Ruhegeld), die der Besoldung folgt.
Die Bundestagsabgeordneten erhalten monatlich ein „Gehalt“ von derzeit 7.009 Euro brutto. Dies entspricht einer Vergütung von Bürgermeistern kleinerer Städte und Gemeinden mit 50 bis 100.000 Einwohnern. Als Bundestagsabgeordneter bzw. Volksvertreter vertrete ich die Interessen von ca. 250.000 Bürgerinnen und Bürger.
Damit erhalten wir Abgeordneten mehr als viele unserer Wählerinnen und Wähler verdienen, aber weniger als viele Führungskräfte in der Wirtschaft, den Verbänden oder den Gewerkschaften. Die Abgeordnetenentschädigung ist wie alle Einkommen zu versteuern; Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, ein dreizehntes Monatsgehalt oder ähnliches bekommen Abgeordnete nicht. Wegen der in den letzten Jahren angespannten wirtschaftlichen Lage ist die Entschädigung seit dem Jahre 2003 nicht angehoben worden.
Bereits zu Beginn der Debatte um die Diätenerhöhung habe ich mich dafür entschieden, den Betrag in Höhe der Differenz Kindergärten in meinem Wahlkreis zukommen zu lassen. Ich möchte damit einen kleinen Beitrag leisten, die Kinderbetreuung in Brandenburg weiter auszubauen und damit die Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Danckert
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