Peter Bleser

(...) In Anbetracht der stark gestiegenen Spritpreise kann ich den Unmut gerade der Pendler gut nachvollziehen, die von der Neuregelung der Entfernungspauschale betroffen sind. Zum damaligen Zeitpunkt konnten wir die Entwicklung der aktuellen Benzin- und Dieselpreise nicht abschätzen, so dass nun gerade in den ländlichen Regionen über eine Änderung der jetzigen Regelung nachgedacht wird. (...)

Sehr geehrter Herr Clauß,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. August d. J. zum Thema grüne Gentechnik.

(...) die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) für wissenschaftliche Versuche muss vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) genehmigt werden. Sofern GVO für kommerzielle Zwecke angebaut werden sollen, nimmt das BVL als nationale Behörde im gemeinschaftlichen Genehmigungsverfahren der EU dazu Stellung. (...)

(...) Darüber hinaus wird auf der Kaifenheimer Seite, an der A 48 entlang ein Glasfaserkabel verlegt, welches hohe Übertragungsraten ermöglicht. Ich werde mich bei der Telekom erkundigen, inwieweit dadurch die flächendeckende Breitbandversorgung im Raum um Kaifenheim gewährleistet wird. (...)

(...) Der Diesel-Zuschlag begründet sich nicht im geringeren Verbrauch und damit fehlender Mineralölsteuereinnahmen des Staates. Eine Rückforderung des Diesel-Zuschlages ist somit nicht möglich. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ihre Verärgerung über die hohen Treibstoffpreise teile ich in vollem Umfang. Leider liegt es nicht in der Hand des Staates bei Diesel oder Benzin, außer bei der Höhe der Mineralölsteuer, preissenkend einzugreifen. (...)