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Frage von Reinhard W. •

Frage an Peter Bleser von Reinhard W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Bleser,

danke für die rasche Antwort. Leider ist meine Frage damit nicht beantwortet.
Über die Preise / Liter kann man sich genug aufregen, mE ist dafür nur das Monster Finanzmarkt verantwortlich.

Aber darum ging es in meiner Petition nicht.

Die Frage lautete, wo ich mir den Zuschlag "Diesel-Kfz" , der mit einem Vorschuss auf die dem Bund entgangene Mineralölsteuer begründet wurde, zurückfordern kann, da dieser seit langem nicht mehr gerechtfertigt ist. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf meine Anfrage vom 26.05.

Mit freundlichen Grüßen
R. Wissen

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Wissen,

gerne gehe ich nochmal auf Ihr Anliegen ein. Der höhere Anschaffungspreis von Dieselfahrzeugen im Vergleich zu Benzinern ist darauf zurückzuführen, dass die Produktionskosten eines Dieselmotors über denen eines Benzinmotors liegen. Diesel hat einen höheren Energiegehalt als Benzin und kann quasi mit Heizöl verglichen werden. Um Dieselkraftstoff im Fahrzeug zu verbrennen, muss der Motor mehr verdichtet sein als Benzinmotoren. Der Zuschlag ist somit auf die Produktion zurückzuführen und wird letztlich von den Herstellern festgelegt. Der Staat hat keinen Einfluss auf den Kaufpreis von Dieselfahrzeugen. Der Diesel-Zuschlag begründet sich nicht im geringeren Verbrauch und damit fehlender Mineralölsteuereinnahmen des Staates. Eine Rückforderung des Diesel-Zuschlages ist somit nicht möglich.

Ich kann Ihren Ärger jedoch gut nachvollziehen und nehme gleichzeitig die Gelegenheit wahr, Sie über die veränderten Preisabstände zwischen Benzin und Diesel zu informieren. Der Weltmarkt verändert die Preisabstände zwischen Benzin und Diesel; die Gründe gestalten sich dabei wie folgt:

* Beschaffungskosten für Diesel sind höher als für Benzin

Viele erwarten, dass der Preisabstand zwischen Benzin und Diesel dem Unterschied in der steuerlichen Belastung (Differenz der Mineralölsteuer von 18,5 Cent pro Liter plus der Mehrwertsteuer) entsprechen müsse. Dabei gehen sie davon aus, dass die Großhandelspreise für Benzin und Dieselkraftstoff identisch sind. Denn bei gleichen Beschaffungskosten und gleichen Bruttomargen wird rechnerisch ein Preisabstand erreicht, der der steuerlichen Belastung gleicht. Die Beschaffungskosten sind jedoch verschieden. Bei Diesel und Benzin handelt es sich um unterschiedliche Produkte mit eigenen Märkten und eigenen Notierungen an den Ölbörsen. Abhängig von der Weltmarktnachfrage entwickeln sich auch die Notierungen beider Produkte. Im Vergleich zu Benzin ist Dieselkraftstoff in den vergangenen Jahren durchschnittlich immer teurer geworden. Trotz höherer Beschaffungskosten, ist Diesel an den Tankstellen günstiger als Benzin. Das liegt an der unterschiedlichen Besteuerung beider Produkte. In allen EU-Staaten wird Dieselkraftstoff geringer besteuert als Benzin. Die Ausnahme bildet Großbritannien: Hier zahlen Autofahrer fast immer mehr für Diesel als für Benzin, zurzeit rund 7 Cent pro Liter.

* Dieselnachfrage steigt stärker als Benzinnachfrage

Zwischen 2003 und 2006 ist die Nachfrage nach Benzinen weltweit um 5 % gestiegen, dagegen ist der Verbrauch an Mitteldestillaten (also auch Diesel) um 9 % gewachsen. Höhere Beschaffungskosten lassen sich also nicht direkt auf höhere Produktionskosten zurückführen, sondern sind von Angebot und Nachfrage gesteuert. Das Angebot an Mitteldestillaten lässt sich jedoch nicht beliebig erhöhen. Über die Preise für Produkte entscheiden nicht die Produktionskosten, sondern Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt.

In der Hoffnung für etwas mehr Klarheit gesorgt zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, MdB