Frage an Peter Bleser von Roger M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Mallmenn,

vielen Dank für Ihre Frage zur Pendlerpauschale, die ich hiermit gern beantworte.
Die Entfernungspauschale ist eine komplexe Angelegenheit und kann bei der Finanzlage des Bundes nicht jedem gerecht werden. Oberstes Ziel der Großen Koalition ist ein ausgeglichener Haushalt, wofür im Jahr 2006 ein umfassendes Sanierungsprogramm beschlossen wurde. Dafür wurde auch die steuerliche Absetzbarkeit der Pendlerpauschale geändert.

In Anbetracht der stark gestiegenen Spritpreise kann ich den Unmut gerade der Pendler gut nachvollziehen, die von der Neuregelung der Entfernungspauschale betroffen sind. Zum damaligen Zeitpunkt konnten wir die Entwicklung der aktuellen Benzin- und Dieselpreise nicht abschätzen, so dass nun gerade in den ländlichen Regionen über eine Änderung der jetzigen Regelung nachgedacht wird.

Allerdings macht es meines Erachtens vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der neugeregelten Pendlerpauschale keinen Sinn, über die eine oder andere Variante zu diskutieren. Da das Urteil voraussichtlich noch in diesem Jahr gefällt wird, plädiere ich dafür, dies abzuwarten.

Bis dahin kann jeder auf Antrag in einem unkomplizierten Verfahren von den Finanzämtern die Fahrtkosten zur Arbeit vom 1. Kilometer an auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Die Steuerbescheide bleiben dann bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorläufig. Im Übrigen stimme ich bei Anträgen der Linken schon aus Prinzip dagegen, weil diese Partei jedem alles verspricht ohne das Gesamte im Auge zu behalten. Wozu das führt, hat man in der ehemaligen DDR gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, MdB