(...) Ich für meinen Teil hatte die Bemerkung während der Debatte so verstanden, dass Abgeordneter Nouripour hier auf die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit abgezielt hat, wie sie in Artikel 4 unseres Grundgesetzes festgeschrieben ist. So lange Menschen ihre Religion im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausüben, ist daran nichts auszusetzen. (...)
(...) Es gibt innerhalb und außerhalb des Deutschen Bundestages vielfältige Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Meiner Meinung nach sind dies gute Ergänzungen, welche aber die parlamentarische Entscheidungsfindung nicht ersetzen können. (...)
(...) In den vergangenen Jahren wurde viel getan, um die Qualität von Gutachten zu verbessern. Unter Begleitung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz haben die Berufsverbände und Kammern 2015 die „Mindestanforderungen an Gutachten im Kindschaftsrecht“ erarbeitet. (...)
(...) In der vergangenen Legislaturperiode hatte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hierzu einen Vorschlag unterbreitet, der die Größe des Deutschen Bundestags auf maximal 630 Abgeordnete begrenzt hätte. Leider war die CDU/CSU-Fraktion aber die einzige Bundestagsfraktion, die dazu bereit war, diesen Vorschlag mitzutragen. (...)
(...) Leider hat sich der Bundesrat, der dem Gesetz zustimmen muss damit es in Kraft treten kann, bislang nicht mit dem Beschluss des Bundestags befasst. Ich hoffe dass dies nun zeitnah geschieht und stehe diesbezüglich auch in Kontakt mit unserem neuen NRW-Justizminister Peter Biesenbach. (...)
(...) Was die internationale Anerkennung von deutschsprachigen, beruflichen Bildungsgängen anbelangt, so setze ich mich gerne dafür ein, dass unsere Berufsausbildungen auch international anerkannt werden. Völlig zurecht genießt insbesondere die duale Berufsausbildung in Deutschland auch international einen hervorragenden Ruf, und was sich bewährt hat, das sollte m. (...)