Frage an Patrick Sensburg von Philip G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof Dr. Patrick Sensburg,
ich habe die Bundestagsdebatte zu dem Thema „Der Islam und die untrennbar mit ihm verbundene Scharia gehören nicht zum Rechtsstaat“ verfolgt. Omid Nouripour von Bündnis 90/ Die Grünen stellt Ihnen eine Zwischenfrage, worin er klarstellt, dass es Ihr Job als Abgeordnete sei, diejenigen Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar seien, zu Anwendung zu bringen. Sie bedankten sich herzlich bei Herrn Nouripour. Haben Sie die Aussagen von ihm verstanden? Denken Sie auch, dass es Ihre Aufgabe ist Teile der Scharia hier in Deutschland anzuwenden?
Ich danke Ihnen schon jetzt sehr für eine Antwort, mit vielen Grüßen
P. G.
Sehr geehrter Herr Gruen,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.
Wie Kollege Nouripour seine Frage tatsächlich gemeint hat, müssen Sie den Kollegen leider selber fragen.
Ich für meinen Teil hatte die Bemerkung während der Debatte so verstanden, dass Abgeordneter Nouripour hier auf die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit abgezielt hat, wie sie in Artikel 4 unseres Grundgesetzes festgeschrieben ist. So lange Menschen ihre Religion im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausüben, ist daran nichts auszusetzen.
Darüber hinaus darf Scharia-Recht aus meiner Sicht keine Anwendung im Deutschen Recht finden. Auch eine immer wieder diskutierte Anwendung im Zivilrecht lehne ich kategorisch ab. Seit Jahren kämpfe ich übrigens gegen Paralleljustiz und Parallelgesellschaften. Ich erlaube mir, Ihnen einige Referenzen beizufügen:
https://m.dw.com/de/paralleljustiz-in-deutschland/a-15907508
https://www.bayernkurier.de/inland/487-leben-im-schatten/
https://www.nzz.ch/gesellschaft/aktuelle-themen/macht-der-grossfamilie-clan-gegen-clan-ld.110455
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
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