Frage an Patrick Sensburg von Leo W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie vielleicht wissen, setzt sich die Union bereits seit langen Jahren für eine Änderung des Wahlrechts ein. Unser Ziel war und ist es, eine Vergrößerung des Deutschen Bundestags, wie sie nach der derzeitigen Rechtslage, bei der Überhangmandate komplett ausgeglichen werden müssen, möglich ist, zu verhindern.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hierzu einen Vorschlag unterbreitet, der die Größe des Deutschen Bundestags auf maximal 630 Abgeordnete begrenzt hätte. Leider war die CDU/CSU-Fraktion aber die einzige Bundestagsfraktion, die dazu bereit war, diesen Vorschlag mitzutragen.

Im Ergebnis haben wir nun seit dem 24. September 2017 einen Bundestag, der neben den 299 direkt gewählten Abgeordneten auch 410 Abgeordnete hat, die über Listen in das Parlament eingezogen sind. Auch dieses Verhältnis halte ich für sehr kritisch, da gerade die direkt gewählten Abgeordneten den Wählerinnen und Wählern ihres Wahlkreises unmittelbar verpflichtet sind. Wenn sie deutlich in die Minderheit geraten, entwickelt sich ein anderer Politikstil.

Als Unionsfraktion werden wir uns auch weiterhin für eine Wahlrechtsreform einsetzen, die von den 299 Wahlkreisen ausgehend, nicht erheblich mehr als 600 Abgeordnete anstrebt. Dabei wollen wir aber an der personalisierten Verhältniswahl festhalten, da sich dieses System in Deutschland etabliert und bewährt hat.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Patrick Sensburg