Patrick Sensburg

(...) die Protokolle der öffentlichen Beweisaufnahme werden samt Sachverständigengutachten auf der Internetpräsenz des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden. Um ein besonders hohes Maß an Transparenz zu gewährleisten, werden offene Auszüge der als "Geheim" und "Streng geheim" eingestuften Dokumenten ebenso zur Einsicht verfügbar sein. Der interfraktionelle Abstimmungsprozess bezüglich der offenen Auszüge dauert noch an, wird jedoch in Kürze abgeschlossen sein. (...)

(...) Entscheidend ist aber, dass sich die sicherheits- und verteidigungspolitischen Rahmenbedingungen seit der Aussetzung der Wehrpflicht weltweit verändert haben. Als einen ersten Schritt wünsche ich mir eine ergebnisoffene Analyse, ob wir die Wehrpflicht aus sicherheits- und verteidigungspolitischen Gründen wieder benötigen. Nach meiner Meinung, ja! (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut. (...) Dies ist aus meiner Sicht übrigens auch viel gerechter, als nur den deutschen Steuerzahler über die KFZ-Steuer für den Unterhalt unserer Straßen aufkommen zu lassen. (...)

(...) Die Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses war und ist es, durch gründliche parlamentarische Aufklärungsarbeit zwischen Vermutung und Realität zu unterscheiden. Um Klarheit zu schaffen differenziere ich zwischen Industriespionage und Wirtschaftsspionage. (...)

(...) Spannend ist allerdings die Begründung des BGH, die über die Praxis des Untersuchungsausschusses hinaus reicht und zu der sicherlich in Zukunft zahlreiche Beiträge in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht werden. Tangiert sie doch Fragen der Ausgestaltung von Minderheitenrechten im Grundgesetz, ihrer Ausgestaltung in der Geschäftsordnung und der Umsetzung in Ausschüssen. (...)

(...) Gemeint ist das Bereitstellen von Wirtschaftsinformationen. Industriespionage hingehen würde das Abgreifen von Know-How zum Zwecke der Verfügungstellung an U.S.-Unternehmen bedeuten. Dem Untersuchungsausschuss liegen zur Untermauerung dieses Verdachts auf Industriespionage keine stichhaltigen Hinweise oder gar Beweise vor. (...)