Frage an Patrick Sensburg von Jens B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Sensburg,
In ihrem Koalitionsvertrag steht:
„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob
und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie
durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“
Ich würde gerne von Ihnen wissen:
1.) Wird das Thema aktuell behandelt?
2.) Sprechen Sie sich für oder gegen mehr direkte Demokratie aus und wie begründen Sie ihre Position?
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Bundesregierung hat mit den notwendigen organisatorischen und inhaltlichen Vorarbeiten zur Einsetzung der Expertenkommission begonnen, jedoch sind die Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen. Sobald diese abgeschlossen sind und ein Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung hergestellt wurde, wird der Bundestag das Thema annehmen. Schließlich handelt es sich dabei um ein Anliegen, das vor allem auch den Bundestag betrifft.
Es gibt innerhalb und außerhalb des Deutschen Bundestages vielfältige Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Meiner Meinung nach sind dies gute Ergänzungen, welche aber die parlamentarische Entscheidungsfindung nicht ersetzen können. Die konkrete Ausgestaltung von einem Mehr an Bürgerbeteiligung verspricht eine spannende Diskussion.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
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