Ottmar Schreiner

(...) Grundsätzlich hielte ich es für richtig, wenn sich sowohl die Diäten als auch die Rente und die Hartz-IV-Regelsätze an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren würden. Solange letzteres nicht (mehr) der Fall ist, wäre es meines Erachtens sinnvoll, die Diäten an die Entwicklung der Einkommen der 27 Millionen Rentner und Hartz-IV-Empfänger zu koppeln -- natürlich in der Hoffnung, dass man auf diese Weise Mehrheiten für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bekommt und nicht mit dem Ziel, dass am Ende alle auf Hartz-IV-Niveau angekommen sind. (...)

(...) Natürlich finde ich es traurig, dass ich mich mit meiner Position in einer Minderheit befinde. Allerdings möchte ich mich hier nicht über den Grad an Unabhängigkeit, Empathie oder Zivilcourage meiner Kolleginnen und Kollegen äußern. Welche Mehrheiten sich im Parlament wiederfinden, hängt nicht nur von Parteistrukturen ab, sondern auch vom Wählerwillen – wir brauchen auf allen Ebenen Mehrheiten für eine wirklich soziale Politik! (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Hartz-IV Regelsatz steigt zum 1.7.2008 um 5 Euro. Dies ist meines Erachtens völlig unzureichend. (...)

(...) Die SPD-Pläne zur Ausweitung der Altersteilzeit bis zum Jahr 2015 scheitern gegenwärtig am Widerstand der CDU. Die gesetzliche Regelung zur Altersteilzeit läuft nach aktuellem Stand zum 31.12.2009 aus. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde bei der nächsten Bundespräsidentenwahl Gesine Schwan wählen, für die sich der Parteivorstand der SPD am Montag dieser Woche einstimmig ausgesprochen hat. (...)

Sehr geehrter Herr Sohmer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise Sie auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Kliesmann.

Mit freundlichen Grüßen

Ottmar Schreiner