Frage an Ottmar Schreiner von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
Politiker und Gewerkschaften diskutieren die Verlängerung des Vorruhestandes, bzw. der Altersteilzeit. Ich denke dies ist extrem wichtig, da es wohl kaum Firmen gibt, die Menschen bis zum Alter von 67 beschäftigen. Die Prophezeiungen, dass in 10-15 Jahren Arbeitskräfte gesucht werden unterschlägt, dass auch die Rationalisierung fortschreiten wird und der Arbeitskräftemarkt für Osteuropa sich öffnet. Für Ältere wird es immer enger werden in Zukunft, garantiert nicht besser.
Wann wird die Verlängerung des Vorruhestandes, bzw. der Altersteilzeit endlich beschlossen?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD-Pläne zur Ausweitung der Altersteilzeit bis zum Jahr 2015 scheitern gegenwärtig am Widerstand der CDU. Die gesetzliche Regelung zur Altersteilzeit läuft nach aktuellem Stand zum 31.12.2009 aus. Das bedeutet nicht, dass die Möglichkeit in Altersteilzeit zu gehen, abgeschafft wird, sondern Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit nur dann erbracht werden, wenn die Altersteilzeit vor diesem Zeitpunkt begonnen hat und die Wiederbesetzungspflicht der freigewordenen Stelle eingehalten wird. Für ab 1.1.2010 beginnende Altersteilzeitverhältnisse bleiben alle anderen Rahmenbedingungen bestehen – auch die Steuer- und Beitragsfreiheit der Aufstockungsbeträge.
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe des SPD-Parteivorstandes und der SPD-Bundestagsfraktion, in der ich auch involviert war, hat Vorschläge erarbeitet, wie die langfristige Anhebung des Renteneintrittalters arbeitsmarkt- und sozialpolitisch flankiert werden kann. In dem Abschlussbericht vom Herbst 2007 empfiehlt die Arbeitsgruppe neben Maßnahmen zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit Älterer die Schaffung von flexiblen Übergängen aus dem Erwerbsleben in die Altersphase – insbesondere für ArbeitnehmerInnen mit gesundheitlichen Einschränkungen. In dieser Arbeitsgruppe haben wir beschlossen, wie wir Altersübergänge durch die Verbindung von tarifvertraglichen Regelungen und einer weiterentwickelten Teilrente weiter gestalten wollen. Diese Vorschläge sind eingebunden in dem Gesamtpaket „Gute Arbeit“ der SPD. Wir werden weiter für unser Gesamtkonzept streiten.
Heute will das SPD-Präsidium die Pläne für die Abmilderung der Rente mit 67 beschließen. Kernpunkte sind neben der Verlängerung der Altersteilzeit, die Möglichkeit mit 60 statt mit 63 Jahren in Teilrente zu gehen und das Fallen der Hinzuverdienstgrenzen bei der Teilrente.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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