Frage an Ottmar Schreiner von Walter S. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Schreiner,
nach 42 Arbeitsjahren gehe ich nun, bedingt durch die betriebliche Insolvenz und anschließender Arbeitslosigkeit, mit 60 Jahren in Rente mit 18% Abschlag.
Warum kann - auch wenn die Hinzuverdienstgrenze auf 400 € angehoben wurde - man nicht bereits ab dem Renteneintrittsalter diese Verdienstgrenze wegfallen lassen?! Der Hinzuverdienst wird doch versteuert! Der Gesetzgeber nimmt sich das Recht heraus Leistungen zu kürzen und obendrauf nimmt er einem noch die Möglichkeit, diese wieder
durch Arbeit einigermaßen zu egalisieren. Meinen Sie nicht, 18% Abschlag würden genügen? -und man müsste dann die kärgliche Rente - netto ca. 1150 €, nachdem ich ca. 20 Jahre den Höchstsatz in die Rentenkasse einbezahlt habe!!! - nicht noch um den über 400 € liegenden Betrag kürzen?
Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Stellungnahme.
Walter Sohmer
Sehr geehrter Herr Sohmer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise Sie auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Kliesmann.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
Weitere Fragen an Ottmar Schreiner
(...) Unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ hat die SPD ein umfassendes Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Alterssicherungssystem vorgelegt. Die von Ihnen angesprochene Solidarrente ist nur ein Teil dieses Konzepts und darf nicht als alleiniges Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut verstanden werden. In diesem Zusammenhang hat die SPD noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, um ein armutsfestes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. (...)
(...) Mit einer vollständigen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten ist – aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – somit vorerst nicht zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen. (...)
(...) In der Tat hatte die Debatte um Arbeitszeitverkürzung in den 80 er und 90er Jahren eine ganz andere Qualität. Wenn sie sich die Zahlen zur Arbeitslosigkeit aber näher anschauen, werden sie sofort erkennen können, weshalb das so war. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. (...)