Frage an Ottmar Schreiner von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
mit Interesse habe ich Ihre Antwort vom 14.01.2008 an Herrn Udo Priese gelesen. Bisher habe ich Sie als korrekten Politiker mit Sinn für die Masse der Bürger kennen gelernt. Ihre Antwort vom 14.01.2008 geht aber am Kern der Sache vorbei. Wenn auch das Thema Diätenerhöhung inzwischen vom Tisch bzw. vertagt worden ist, würde mich interessieren unter welchen Aspekten Sie dafür gestimmt haben. Sie hätten doch wissen müssen, dass damit in der derzeitigen lage das Volk auf die Barrikaden geht. Steigenden Armut, sinkende Nettolöhne, Nullrunden bei Rentnern auf der einen Seite und drastische Erhöhung der Diäten auf der anderen Seiten. Beim Vergleich geht es nicht um formale prozentsätze, sondern um die unterschiedlichen Ausgangsbasen. Es ist eben ein Unterschied, ob z.B. die Rente mit 700 €/Monat um ein Prozent erhöht wird oder ob eine Diät von 7000 €/Monat um ein Prozent bzw. sogar um 15 Prozent erhöht wird. Bei Rentnern und vielen Arbeitnehmern geht es durch die inflationäre Entwicklung an die Substanz, bei Reichen und Besserverdienern geht es um die Erhöhung ihres Reichtums. Und dazu gehören auch die Abgeordneten.
Zu diesen Gesichtspunkten möchte ich einmal Ihre Meinung wissen und nicht zu der allgemeinen Aussage, dass Sie für eine Erhöhung der ALG II-Beträge sind. Wenn immer nur die ALG II-Beträge beachtet werden und nicht auch Die Einkommen und die Renten, dann haben am Ende alle das gleiche Niveau. Lohnt es sich dann für viele Menschen, überhaupt noch zu arbeiten?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Beer
Sehr geehrter Herr Beer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich in den letzten Wochen in mehreren Interviews öffentlich gegen die Diätenerhöhung gestellt und hätte selbstverständlich dagegen gestimmt. Ich stimme Ihnen völlig zu, dieser Schritt wäre in der jetzigen Lage völlig unangemessen gewesen: Es kann nicht sein, dass die Diäten um 16% steigen, während die Rentner sich in diesem Jahr mit 1,1 Prozent und die Hartz-IV-Empfänger mit einer Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro begnügen müssen.
Grundsätzlich hielte ich es für richtig, wenn sich sowohl die Diäten als auch die Rente und die Hartz-IV-Regelsätze an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren würden. Solange letzteres nicht (mehr) der Fall ist, wäre es meines Erachtens sinnvoll, die Diäten an die Entwicklung der Einkommen der 27 Millionen Rentner und Hartz-IV-Empfänger zu koppeln -- natürlich in der Hoffnung, dass man auf diese Weise Mehrheiten für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bekommt und nicht mit dem Ziel, dass am Ende alle auf Hartz-IV-Niveau angekommen sind.
In der Hoffnung, dass Sie mich weiterhin als korrekten Politiker mit Sinn für die Masse der Bürger betrachten, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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