Frage an Ottmar Schreiner von Alexander W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
meine Frage ist: Wann werden endlich die Regelsätze von Hartz 4 angepasst und wann beantworten Sie die Fragen der anderen Teilnehmer?
Mit freundlichem Gruß
A. Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Hartz-IV Regelsatz steigt zum 1.7.2008 um 5 Euro. Dies ist meines Erachtens völlig unzureichend. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sehr eindrücklich und einleuchtend vorgerechnet, dass die Regelsätze um mindestens 20 Prozent angehoben werden muss, um eine (wenngleich immer noch sehr bescheidene) Bedarfsgrenze zu erreichen, das entspricht ca. 70 Euro. Überdies halte ich es für dringend notwendig, einen eigenständigen Kinderregelsatz zu ermitteln. Bisher erhalten Kinder unter 14 Jahren einfach 60% des Regelsatzes -- was dann beispielsweise zu der unhaltbaren Situation führt, dass für die Anschaffung von Kinderschuhen nur 4,40 Euro im Monat vorgesehen sind, für Zeichenmaterial 1,33 Euro. Leider gibt es für diese Forderungen auch innerhalb meiner eigenen Partei keine Mehrheiten, ich werde mich jedoch weiterhin dafür einsetzen.
Was Ihre zweite Frage betrifft: Ich bemühe mich, alle Fragen so schnell wie möglich zu beantworten. Bedenken Sie jedoch bitte, dass ich nicht nur über abgeordnetenwatch Fragen gestellt bekomme, sondern auch per mail, Post und Telefon. Dies führt dazu, dass ich im Monat über 100 Anfragen zu beantworten habe -- weshalb ich um Verständnis bitte, wenn dies manchmal ein wenig länger dauert.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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