Oskar Lafontaine

(...) Es ist ein schlechter Scherz, wenn die Regierung von der angeblichen Sicherheit der auf dem Pass-Chip gespeicherten Daten schwadroniert. Niemand kann ernsthaft daran glauben, dass es in- und ausländischen Geheimdiensten oder kriminellen Hackern nicht gelingen wird, die Daten auszulesen. (...)

(...) Die immer wilderen Attacken der Bundesregierung gegen die Grundrechte stellen die Sozialdemokraten vor die Frage: Wie halten sie es mit der Verfassung? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will jede Überwachungsmethode, die der Stand der Technik hergibt, sofort anwenden. Wie lange glaubt die SPD noch mit einem solchen Innenminister zusammenarbeiten zu können, ohne selbst Zweifel an ihrer Verfassungstreue zu wecken? (...)

(...) Erstens: keine Länderfusion mit Rheinland-Pfalz, sie wäre politisch und ökonomisch sinnlos. Außerdem wäre vor dieser Fusion, bei der zwingend im Grundgesetz vorgeschriebenen Volksabstimmung wohl keine Mehrheit bei den Saarländerinnen und Saarländern zu erwarten. (...)

(...) Im Übrigen: Mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat die CDU/CSU nach wie vor ein Problem. Doch die Unionsführung richtet ihr Augenmerk lieber auf das, was sie für „Linksextremismus“ hält. (...)

(...) Der Aufschwung erfordert Lohnsteigerungen, denn er kann nicht dauerhaft allein vom Export und den exportorientierten Investitionen leben. Nicht umsonst sind die Prognosen des internationalen Währungsfonds für Deutschland mit 1,8 Prozent deutlich zurückhaltender als die Wirtschaftsinstitute und die Bundesregierung. (...)

(...) Der Kriegskurs mit seinen immer größeren Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung ist gescheitert, die Irakisierung Afghanistan schreitet in einem beängstigenden Tempo voran. Die Bundesregierung hat Deutschland in diese Sackgasse einschließlich der Konsequenz getrieben, dass sich die Terrorgefahr in Deutschland erhöht. (...)