Frage an Oskar Lafontaine von Heinz A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Andrischewski,

die Bundesregierung muss die deutschen Truppen umgehend aus Afghanistan zurückziehen, so wie es eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet. Gerade auch vor dem Hintergrund seiner Geschichte darf sich Deutschland weder mittelbar noch unmittelbar an einer Kriegführung beteiligen, die die massenhafte Tötung von Zivilisten in Kauf nimmt. Die Ermordung von 90 Zivilisten durch NATO-Truppen allein in der vorletzten Woche ist ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen.

Die Kriegführung der NATO in Afghanistan ist unvereinbar mit dem Völkerrecht. Mit der Entsendung der Tornado-Kampf- und Aufklärungsflugzeuge, die die Hälfte ihrer Einsätze direkt über dem umkämpften Süden und Osten des Landes fliegen, hat die Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit Deutschland vollends in diesen Krieg hineingezogen. Das ist eine Bruchlinie der deutschen Außenpolitik, wie es die Missachtung des Völkerrechts im Krieg gegen Jugoslawien war.

Die NATO hat unter der Führung der USA die Gewichte in Afghanistan zum Krieg verschoben und verliert zusehends an Akzeptanz bei der Bevölkerung. Der Kriegskurs mit seinen immer größeren Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung ist gescheitert, die Irakisierung Afghanistan schreitet in einem beängstigenden Tempo voran. Die Bundesregierung hat Deutschland in diese Sackgasse einschließlich der Konsequenz getrieben, dass sich die Terrorgefahr in Deutschland erhöht.

Der Bundestag hat beschlossen, wie Terror definiert ist, nämlich als die rechtswidrige Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Diese Definition hat Gesetzeskraft, deshalb müssen sich ihr alle politischen Akteure in ihrem Handeln stellen. Niemand kann bestreiten, dass die amerikanischen und britischen Streitkräfte bei ihrem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak rechtswidrig Gewalt anwenden, so dass sich die politisch Verantwortlichen Bush und Blair dem Vorwurf des Terrorismus stellen müssen.

Auch in Afghanistan werden zahlreiche unschuldige Zivilisten im so genannten Krieg gegen den Terrorismus ermordet. Dabei wird die Genfer Konvention in keiner Weise beachtet. Das militärische Vorgehen im Rahmen der Operation Enduring Freedom ist damit völkerrechtswidrig und entspricht der vom Bundestag beschlossenen Terrorismus-Definition. Deutschland muss deshalb die Beteiligung an dieser Mission durch das KSK, auch die mittelbare durch die Übermittlung von Geländefotos durch die Tornado-Kampf- und Aufklärungsflugzeuge sofort beenden, weil es sich sonst indirekt am Terror beteiligt.

Problematisch ist, dass ISAF- und OEF-Mission kaum noch zu trennen sind und damit der ursprüngliche Charakter des ISAF-Mandats in sein Gegenteil verkehrt worden ist. Deshalb lehnt die LINKE den ISAF-Einsatz als politisch falsch ab. Spätestens mit der Tornado-Entsendung hat Deutschland das Schwergewicht seines Engagements in Afghanistan vom Wiederaufbau und Stabilisierung hin zum militärischen Kampf verändert.

Gerade weil die militärischen Aktivitäten in Afghanistan praktisch alle ihre Ziele verfehlt haben, sind sie gescheitert. Deshalb muss jetzt in Deutschland wie in Kanada oder Frankreich über einen Ausstieg debattiert werden. DIE LINKE. fordert den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Terror kann mit Krieg nicht bekämpft werden. Das gilt für heute und die Zukunft.