Frage an Oskar Lafontaine von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Speck,

Herr Söder stellt sich mit solchen Äußerungen selbst ins Abseits. Herr Söder sollte vor solchen Verbalattacken erstmal klären, was er unter Extremismus versteht. Extremismus ist zum Beispiel das Töten unschuldiger Zivilisten, was am Hindukusch, im Irak, im Nahen Osten und an anderen politischen Brennpunkten der Welt täglich geschieht. CDU/CSU haben dem Afghanistan-Auftrag der Bundeswehr im Bundestag zugestimmt. Ebenso dem Tornado-Einsatz. Sie tragen damit nicht zum Frieden in der Region bei. Extremismus ist auch die Irak-Politik von Bush und Blair. Tausende amerikanische und britische Soldaten sowie unzählige unschuldige Frauen, Kinder und Männer sind im Irak bis heute getötet worden. Das sollte Herr Söder lieber mal benennen.

Im Übrigen: Mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat die CDU/CSU nach wie vor ein Problem. Doch die Unionsführung richtet ihr Augenmerk lieber auf das, was sie für „Linksextremismus“ hält.

Aufgabe des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“ ist es, Projekte gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu fördern. Und das muss auch so bleiben.

Die permanente Gleichsetzung neofaschistischer und linker Gewalt, die von CDU/CSU betrieben wird, geht an den Realitäten völlig vorbei. Es gibt keine „linksextremistische“ Gefahr in Deutschland. Dass nun auch noch Globalisierungskritiker mit Nazis gleichgesetzt werden, ist ein schlechter Scherz.

Neofaschisten verüben Tag für Tag Gewalttaten. Erst vor wenigen Tagen wurden in Halberstadt wieder Menschen von Neonazis zusammengeschlagen. Es gibt keine „linksextremistischen“ Waffenlager, wohl aber solche von Neonazis. Nicht Linke, sondern Rechtsextremisten haben in den letzten Jahren über 100 Menschen ermordet.

Man darf von der Bundesregierung erwarten, dass sie die wenigen Mittel, die überhaupt für den Kampf gegen Neofaschismus bereitgestellt werden, nicht in den Dienst kurzsichtiger parteipolitischer Interessen stellt. Hier steht insbesondere die Glaubwürdigkeit SPD in Frage.