Oskar Lafontaine

(...) eine aktuelle Studie des DGB (Institut für Makroökonomie) zeigt, dass die von Ihnen angesprochenen Reformen Beschäftigungsbremsen sind und nichts zur Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt beigetragen haben. Sie sind verantwortlich, dass die neuen Arbeitsplätze schlechter gestellt sind (Leiharbeit, 1-Euro-Minijobs, Niedriglohnsektor mit befristeten Arbeitsvertägen). (...)

(...) DIE LINKE setzt sich aus gutem Grund für die fünf in den USA Inhaftierten ein und macht deren konkreten Fall öffentlich. Das bedeutet nicht, dass wir Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern nicht thematisieren. Auch in Kuba setzen wir uns für die Rechte von Gefangenen ein. (...)

(...) dass Russland militärisch eingreifen wird ist unwahrscheinlich. Nicht desto Trotz destabilisiert die staatliche Anerkennung des Kosovos die Lage auf dem Balkan weiter. Als einzige Partei im Bundestag hat sich DIE LINKE ganz deutlich gegen diese Anerkennung ausgesprochen. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich auf allen politischen Ebenen gegen die unsoziale HARTZ-IV-Gesetzgebung ein. Und als LINKE können wir umso mehr Druck aufbauen, je besser unsere Wahlergebnisse auch bei Landtags- und Kommunalwahlen in den westdeutschen Bundesländern werden. Letztendlich sind es aber Bundesgesetze, die es zu korrigieren gilt. (...)

(...) bitte entschuldigen Sie, dass Ihre Frage nicht früher bearbeitet wurde. Eine Kommentierung eine Aussage von Gregor Gysi wird Oskar Lafontaine nicht vornehmen. (...)

(...) Zwar ist es richtig, dass auch bisher im Anfechtungsverfahren keine solche Klausel vorhanden ist. Allerdings ist es so, wie im Gesetzentwurf auch ursprünglich für die nun gestrichenen Kinderschutzklausel auch ausgeführt war, dass die durch das Klärungsverfahren erleichterte Kenntniserlangung zu weit reichenden Folgen führen kann. Diese Gefahr erübrigt sich auch nicht durch den Wegfall des Neubeginns der Frist für die Anfechtung. (...)