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(...) Die Bundesregierung hat vergangene Woche tatsächlich ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetz hinsichtlich der Störerhaftung bei Funknetzen vorgestellt. Dieser Gesetzesentwurf ist, wie bereits von Ihnen dargestellt, ein Schritt in die völlig falsche Richtung. (...)
(...) In der Tat gibt es unter dem Vorsitz von Volker Rühe eine von der großen Koalition eingesetzte Kommission zur Reform des Parlamentsvorbehalts. (...) Insofern lässt sich Ihre Frage im Hinblick auf die Ukrainekrise erst dann mit konkreten Ergebnissen beantworten. (...)
(...) Die Forderung, muslimische Lieder im Weihnachtsgottesdienst zu singen, stammt nicht von mir. (...) Für die Religionsfreiheit setze ich mich politisch seit Jahren ein. (...)
(...) So wären moderate Organisationen weit weniger auf Spenden aus dem Ausland angewiesen als bisher. Die Finanzierung terroristischer Organisationen aus dem In- oder Ausland, hingegen, ist bereits nach bestehendem Recht verboten und sollte dies auch bleiben. (...)
(...) Daher befürchte ich, dass die Beteuerungen der EZB, dass BlackRock verpflichtet sei, den Interessenskonflikt durch strikte interne Trennung ihrer Beratungsleistung und ihrer Kreditverbriefungsaktivitäten zu gewährleisten, naiv sind. Es wäre besser, wenn die EZB die Expertise, die sie bei Blackrock einkauft, selbst aufbaut und sich so unabhängig von privaten Dienstleistern macht. Künftig darf es nicht mehr vorkommen, dass eine private Firma beauftragt werden muss, auf deren Geschäfte das Handeln der EZB unmittelbare Auswirkungen haben wird. (...)
(...) Ihre Annahme, die Grünen unterstützten den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens, ist nicht richtig. Die Grünen sind die einzige politische Partei, die im Frankfurter Römer und im Hessischen Landtag schon seit Beginn der Ausbaupläne in den 90er Jahren immer eine konsequente Politik gegen den Ausbau betrieben hat. Leider hat diese Position nie die nötige Mehrheit in den Parlamenten erlangt, da CDU, FDP und SPD stets geschlossen eine Politik für den Ausbau betrieben haben. (...)
