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(...) die Grünen haben Israels Siedlungs-und Besatzungspolitik stets klar verurteilt. Dennoch treten wir, wie Sie zu Recht bemerkt haben, nicht für Sanktionen gegen Israel ein. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Beteiligung einer nationalistischen Minderheit an den Protesten haben wir wiederholt kritisiert. Gleichermaßen weisen wir Versuche, die gesamte Maidan-Bewegung als „rechts“ zu diskreditieren, entschieden zurück. Diese Einschätzung bestätigen auch unsere Gesprächspartner aus der jüdischen Gemeinde in der Ukraine immer wieder. (...)
(...) Ich danke Ihnen für Ihre Frage und bedauere die Erfahrungen, die Sie in der deutschen Botschaft in Manila gemacht haben. Ich teile Ihre Kritik am Verfahren der Visavergabe an vielen deutschen Auslandsvertretungen. Wir Grünen weisen die Bundesregierung darauf in konkreten Fällen hin, im Rahmen von Briefen, Anfragen und Unterrichtungen. (...)
(...) Wir teilen Ihre Sorgen und Bedenken hinsichtlich des Abschlusses eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU. Selbstverständlich braucht es für eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit verbindliche Abkommen – auch bilaterale, das zeigen uns die seit Jahren stagnierenden multilateralen Verhandlungen zu einem weltweiten Klimaschutz, der z.Z. (...)
(...) Deshalb haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die im Raum stehenden Vorwürfe der massenhaften Übermassenhaften Überwachungommunikation durch Geheimdienste umfassend aufzuklären. Sie muss alle gangbaren Schritte zu unternehmen, um Straftaten effektiv verfolgen zu lassen, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und einen sofortigen Stopp des Ausspionierens von Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu erreichen. (...)
(...) Uns Grünen ist es damals gelungen, die Rüstungsexportrichtlinien zu verschärfen, erstmals Rüstungsexportberichte einzuführen und einzelne Rüstungsprojekte (wie z.B. die Panzerlieferungen an die Türkei ) – zumindest bis zur Abwahl der rot-grünen Regierung – zu verhindern. Auch die von Kanzler Schröder öffentlich angekündigte (...)
