Frage an Omid Nouripour von Malies O. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Lieber Herr Nouripour,
wollen Sie für die Privatisierung der Autobahnen stimmen?
Ich hoffe doch, NEIN!
Bitte keine Privatisierungen mehr!
Sie wissen ja selber, was das für den Steuerzahler bedeutet (die Großunternehmer zahlen ja sowieso keine Steuern).
Ich wünsche mir wieder eine "echte Grüne Partei", die sozial und umweltfreundlich ist.
Gruß
Malies Ortmeyer
Sehr geehrte Frau Ortmeyer,
vielen Dank für Ihre Frage an mich. Ja, ich habe dem in erster Linie aus zwei Gründen nicht zustimmen können:
1. Die Errichtung einer Bundesautobahngesellschaft bündelt die Verantwortung bei Verkehrsminister Dobrindt. Eben dieser hat keine erfolgreiche Bilanz aufzuweisen (Dieselgate, Ausländermaut uvm.)
2. Ein Privatisierungsverbot durch die Hintertür ist möglich. Ich empfehle Ihnen dazu für den Hintergrund den Namensbeitrag von Anton Hofreiter und Sven-Christian Kindler vom Montag vergangenen Woche in der Frankfurter Rundschau: http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/oeffentlich-private-partnerschaften-autobahn-privatisierung-durch-die-hintertuer-a-1286670
Viele Grüße
Ihr
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: