Omid Nouripour

(...) Meiner Ansicht nach stellte der Einmarsch russischer Truppen in einen souveränen Nachbarstaat eine schwere Verletzung des Gewaltverbots gemäß Art. (...) Die russische Führung muss ihre Destabilisierungspolitik in der Ukraine beenden, das Einsickern von Bewaffneten und Kriegsmaterial über die Grenze in die Ukraine unterbinden und sich deutlich von den bewaffneten Gruppen distanzieren. (...)

(...) Die Geschichte der Fremdenlegion ist aber sehr zwiespältig. (...) Auch deshalb stehe ich der Rekrutierung fremder Staatsangehöriger sehr skeptisch gegenüber. (...) Noch dramatischer ist die Lage bei echten Söldnerarmeen, die oft verharmlosend als „private Sicherheitsdienstleister“ bezeichnet werden. (...)

(...) Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen ist aber kein Grund, die Hoffnung auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben. Die von Präsident Abbas eingeschworene palästinensische Einheitsregierung ist unserer Ansicht nach ein positiver Schritt. Die neue Regierung besteht aus parteiunabhängigen Persönlichkeiten, die laut Präsident Abbas die drei "Quartettbedingungen", also Gewaltfreiheit, die Anerkennung Israels sowie der vorangegangenen Verträge akzeptieren. (...)

(...) die Grünen haben Israels Siedlungs-und Besatzungspolitik stets klar verurteilt. Dennoch treten wir, wie Sie zu Recht bemerkt haben, nicht für Sanktionen gegen Israel ein. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Beteiligung einer nationalistischen Minderheit an den Protesten haben wir wiederholt kritisiert. Gleichermaßen weisen wir Versuche, die gesamte Maidan-Bewegung als „rechts“ zu diskreditieren, entschieden zurück. Diese Einschätzung bestätigen auch unsere Gesprächspartner aus der jüdischen Gemeinde in der Ukraine immer wieder. (...)

(...) Ich danke Ihnen für Ihre Frage und bedauere die Erfahrungen, die Sie in der deutschen Botschaft in Manila gemacht haben. Ich teile Ihre Kritik am Verfahren der Visavergabe an vielen deutschen Auslandsvertretungen. Wir Grünen weisen die Bundesregierung darauf in konkreten Fällen hin, im Rahmen von Briefen, Anfragen und Unterrichtungen. (...)